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Kabinett berät über Rüstungsexporte

Waffen als Exportschlager Kabinett berät über Rüstungsexporte

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den aktuellen deutschen Rüstungsexporten. Mit Spannung werden die Zahlen für die genehmigten Ausfuhren in den ersten vier Monaten des Jahres erwartet.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht.

Quelle: Monika Skolimowska

Berlin. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den aktuellen deutschen Rüstungsexporten. Mit Spannung werden die Zahlen für die genehmigten Ausfuhren in den ersten vier Monaten des Jahres erwartet. Außerdem wird der Jahresbericht für 2016 diskutiert.

Bereits bekannt ist, dass im vergangenen Jahr - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015.

Gabriel brachte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Krieges.“

Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

Die neue Familienministerin Katarina Barley (SPD) präsentiert im Kabinett zudem, wie wirksam die Bundesprogramme zur Extremismusprävention sind.

dpa

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