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Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz

Telekommunikation Kabinett beschließt Nachbesserung beim Internet-Datenschutz

Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Berlin. Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist. Nun wird an einigen Stellen klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten.

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