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Klagen gegen Berliner Ferienwohnungsverbot gescheitert

Berlin Klagen gegen Berliner Ferienwohnungsverbot gescheitert

Berliner Vermieter sind mit den ersten Klagen gegen das umstrittene Ferienwohnungsverbot vor Gericht gescheitert. Sie hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert.

Berlin. Berliner Vermieter sind mit den ersten Klagen gegen das umstrittene Ferienwohnungsverbot vor Gericht gescheitert. Sie hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten und Rechtsanwälten, für die ein Bestandschutz gilt. Die Richter wiesen das als unbegründet ab. Es waren die ersten Klagen, die sich in Deutschland so grundsätzlich gegen ein Ferienwohnungsverbot wandten. Allein gegen die Berliner Regelung liegen aber bereits Dutzende weitere vor.

dpa

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