Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° stark bewölkt

Navigation:
Kritik an Führerschein-Entzug als Strafe

Verkehrsgerichtstag Kritik an Führerschein-Entzug als Strafe

Mit Kritik an der Bundesregierung wegen der geplanten Einführung von Fahrverboten für Straftäter hat der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag begonnen.

Fahrverbote könnten nur gegen Führerscheinbesitzer verhängt werden. Sie würden verschiedene Täter verschieden treffen.

Quelle: Oliver Berg

Goslar. Mit Kritik an der Bundesregierung wegen der geplanten Einführung von Fahrverboten für Straftäter hat der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag begonnen.

Das Kabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, wonach Kriminelle künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sagte bei der offiziellen Eröffnung des Experten-Kongresses in Goslar, mit der Billigung des Gesetzentwurfs habe sich das Kabinett „gehörig vergaloppiert“.

Fahrverbote von bis zu sechs Monaten sollen als neue mögliche Sanktion künftig für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten verurteilt werden. Auch Autoclubs und Verkehrsjuristen kritisierten das Vorhaben. Sie machen rechtliche Bedenken geltend. Fahrverbote könnten nur gegen Führerscheinbesitzer verhängt werden. Sie würden verschiedene Täter verschieden treffen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 13.158,50 +0,69%
TecDAX 2.544,00 +0,32%
EUR/USD 1,1754 -0,10%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

E.ON 9,38 +1,95%
BAYER 106,50 +1,45%
DT. BANK 16,52 +1,34%
RWE ST 16,92 -1,95%
Henkel VZ 111,67 -0,50%
DT. TELEKOM 15,09 -0,44%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 283,34%
Commodity Capital AF 228,74%
AXA World Funds Gl RF 162,88%
FPM Funds Stockpic AF 101,17%
Apus Capital Reval AF 96,32%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.