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Maas will Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot noch 2016 vorlegen

Berlin Maas will Gesetzentwurf zu Straftäter-Fahrverbot noch 2016 vorlegen

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. Es gebe Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele. Das sagte Maas dem „Spiegel“. Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen, so der SPD-Minister. Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.

dpa

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