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Merkel: Noch keine endgültige Einigung mit Ländern bei Ökostromreform

Berlin Merkel: Noch keine endgültige Einigung mit Ländern bei Ökostromreform

Bund und Länder haben sich noch nicht endgültig auf die geplante Reform der Ökostromförderung einigen können.

Berlin. Bund und Länder haben sich noch nicht endgültig auf die geplante Reform der Ökostromförderung einigen können. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach gut sechsstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit. Die Umrisse der angestrebten Lösung seien aber klar erkennbar. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.

dpa

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