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NRW will Majestätsbeleidigung-Paragrafen schnell zu Fall bringen

Düsseldorf NRW will Majestätsbeleidigung-Paragrafen schnell zu Fall bringen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen. Damit soll dem Satiriker Jan Böhmermann eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift erspart werden. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“. Kanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten zu ermitteln.

dpa

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