Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 10 ° Gewitter

Navigation:
NRW will Majestätsbeleidigung-Paragrafen schnell zu Fall bringen

Düsseldorf NRW will Majestätsbeleidigung-Paragrafen schnell zu Fall bringen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen. Damit soll dem Satiriker Jan Böhmermann eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift erspart werden. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“. Kanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten zu ermitteln.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 12.166,50 +0,01%
TecDAX 2.255,50 -0,14%
EUR/USD 1,1762 +0,30%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

MÜNCH. RÜCK 178,50 +1,55%
RWE ST 20,49 +1,06%
E.ON 9,57 +0,93%
MERCK 90,93 -1,54%
FRESENIUS... 68,78 -1,25%
FMC 79,07 -0,62%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
AXA World Funds Gl RF 164,55%
Structured Solutio AF 123,39%
Crocodile Capital MF 103,59%
Commodity Capital AF 96,81%
Allianz Global Inv AF 95,20%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.