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Obama sucht weiter Kompromiss im Etatstreit

Washington Obama sucht weiter Kompromiss im Etatstreit

Obama glaubt weiter an eine Einigung mit den Republikanern im Haushaltsstreit. Er will verhindern, dass die USA in die Rezession schlittern. Aber erst einmal ist der Präsident im Weihnachtsurlaub.

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Am Abend flogen die Obamas für die Weihnachtstage nach Hawaii. Foto: Jim LoScalzo

Washington. US-Präsident Barack Obama gibt nicht auf: Trotz massiven Widerstands der Republikaner hofft er weiter auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit in letzter Minute. Er sei weiter zu einer umfassenden Lösung bereit, sagte Obama am Freitag (Ortszeit).

Angesichts der knappen Zeit bis Jahresende sei aber eher eine kleine Lösung realistisch. Mit diesen Worten reiste Obama in die Weihnachtsferien nach Hawaii. Er sei aber offen, schon nächste Woche zurückzukommen. US-Medien sprechen von einem „Haushaltsdrama“.

Eindringlich appellierte Obama an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“

In US-Medien zirkulieren bereits Szenarien einer Lösung: Demnach könnte der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit halten, am nächsten Donnerstag zusammentreten und eine Art Übergangspaket verabschieden, das vor allem verhindert, dass zum Jahresbeginn 2013 automatisch Steuererhöhungen in Kraft treten. In einem zweiten Schritt müsste dann versucht werden, den Gesetzentwurf auch durch das Repräsentantenhaus zu bringen, wo die Republikaner in der Mehrheit sind.

Bevor Obama am Freitag in die Ferien flog, telefonierte er erneut mit dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Derweil tickt die Uhr im Etatstreit um die „Fiskalklippe“ immer lauter: Einigen sich die Streithähne von Regierung und Opposition nicht bis Silvester, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Diese drohen die Wirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen - mit schlimmen Folgen für die ganze Welt.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Obama beharrt darauf, dass Reiche stärker zur Kasse gebeten werden. Republikaner lehnen das strikt ab.

Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahresabkommen von über eine Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Republikaner lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

dpa

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