Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Ökostrom-Erzeuger zu hoher EEG-Rückzahlung verurteilt

Fehler bei der Anmeldung Ökostrom-Erzeuger zu hoher EEG-Rückzahlung verurteilt

Wegen Fehlern bei der Anmeldung drohen vielen Ökostrom-Erzeugern Rückforderungen von Beihilfen. Ein Landwirt wurde nun zur Zahlung von 200.000 Euro verurteilt.

Schleswig. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat einen Besitzer einer Photovoltaikanlage zur Rückzahlung von rund 200.000 Euro EEG-Beihilfe verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte.

Das entschied der elfte Zivilsenat in dem Berufungsverfahren. Bei der Pflicht zur Anmeldung handele es sich um ein „klar geregeltes Gesetz“, „das kann man nicht als Formalismus abtun“, sagte der Vorsitzende Richter. „Die Anmeldungen sind erforderlich, um die Gesamtzahl der Solaranlagen festzustellen“, erklärte er - richte sich danach doch die Höhe der Vergütung.

Wie dem Landwirt drohen zahlreichen Ökostrom-Erzeugern Rückforderungen wegen Fehlern bei der Anmeldung. Allein in Schleswig-Holstein verlangt die Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber nach eigenen Angaben noch Geld von rund 240 Betreibern. Dabei geht es um rund 3,8 Millionen Euro.

Bundesweit sind einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zufolge allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden. Wegen der inzwischen großen Anzahl an Verfahren vor verschiedenen Gerichten in vergleichbaren Fällen ließ der Senat im nun entschiedenen Fall die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 12.173,00 -0,25%
TecDAX 2.257,75 -0,55%
EUR/USD 1,1757 +0,26%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

MÜNCH. RÜCK 178,54 +1,57%
RWE ST 20,47 +0,98%
E.ON 9,57 +0,93%
MERCK 90,94 -1,53%
FRESENIUS... 68,91 -1,07%
HEID. CEMENT 79,55 -0,65%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 126,02%
Crocodile Capital MF 103,59%
BlackRock Global F AF 101,33%
Allianz Global Inv AF 99,51%
Commodity Capital AF 95,56%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.