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Österreich kündigt Klage wegen deutscher Pkw-Maut an

Wien Österreich kündigt Klage wegen deutscher Pkw-Maut an

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen.

Wien. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien den Schritt. „Das ist eine reine Ausländer-Maut“, sagte der Minister. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

dpa

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