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Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Wien Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg ...

Wien. Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried der „Passauer Neuen Presse“. Dies gelte auch, wenn sich weitere Anrainerstaaten der Klage nicht anschließen. Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen.

dpa

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