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Wirtschaft im Rest der Welt Republikaner billigen Banken-Deregulierung
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21:13 09.06.2017
Größter Gewinner einer solchen Gesetzesänderung: Wall Street. Quelle: AP
Washington

Während am Donnerstag alle Welt mit den Aussagen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey beschäftigt war, hat das US-Repräsentantenhaus im Schatten der Anhörung ein Papier mit möglicherweise weitreichenden Folgen durchgewinkt.

Mit den Stimmen der Republikaner wurde ein umfassender Gesetzentwurf zur Deregulierung der Wall Street verabschiedet. Nach der Vorlage sollen wesentliche Teile von Reformen, die als Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 verabschiedet worden waren, wieder zurückgenommen werden. Der Entwurf wurde mit 233 zu 186 Stimmen gebilligt. Kein einziger Demokrat votierte dafür, auch ein Republikaner stimmte dagegen.

Wie sehr wird Wall Street entfesselt?

Im Senat dürfte die Vorlage in der vorliegenden Form chancenlos sein. Hier müssten die Republikaner mehrere Demokraten auf ihre Seite bringen, um eine Abstimmungsblockade zu verhindern. Denn: Das Gesetz braucht eine Mehrheit von 60 Stimmen. Die „New York Times“ kommentierte, selbst wenn das Gesetz in dieser Form aussichtslos sei, dokumentiere es den Willen der Republikaner, die Wall Street zu entfesseln und dem Finanzsektor Gutes zu tun.

Der Dodd-Frank-Act ist, ähnlich wie die Abschaffung der „Obamacare“ genannten Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama, den Republikanern seit langem ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen würden die Finanzindustrie knebeln, Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft schaden.

Die Handschrift des Donald Trump

Es scheint als fahre die US-Administration im Gesetzesentwurf zur Banken-Deregulierung eine ähnliche Strategie wie bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform: Mit Maximalforderungen geht sie in die Verhandlungen, um so dem politischen Gegner Zugeständnisse abzuringen. Darin kann man auch die Handschrift der Präsidentschaft Donald Trumps erkennen, der im Wahlkampf stets seine Fähigkeiten im Deal-Making betonte.

Die verabschiedete Vorlage würde Banken von vielen der derzeitigen Restriktionen befreien, die sie von risikoreichen spekulativen Geschäften abhalten sollen. Die Zahl angeordneter Stresstests würde verringert und die Aufsichtsrolle verschiedener Bundesbehörden eingeschränkt.

Der Vorlage zufolge sollen auch die Befugnisse des unter Dodd-Frank neu geschaffenen Consumer Financial Protection Bureau, einer Verbraucherschutzbehörde, stark gestutzt werden – zugunsten von mehr Einfluss für den Präsidenten.

Von RND/dpa/jsg

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