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Schäuble und Gabriel einig über Haushalt - Geld für „Solidarpaket“

Berlin Schäuble und Gabriel einig über Haushalt - Geld für „Solidarpaket“

Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen.

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben. Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

dpa

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