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Steinmeier und Maas: Die Kanzlerin hatte das letzte Wort

Berlin Steinmeier und Maas: Die Kanzlerin hatte das letzte Wort

Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas missbilligen die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Fall Jan Böhmermann auf türkischen Wunsch eine Strafverfolgung zuzulassen.

Berlin. Die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas missbilligen die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Fall Jan Böhmermann auf türkischen Wunsch eine Strafverfolgung zuzulassen. Die Ermächtigung hätte nicht erteilt werden sollen, sagte Steinmeier. Die SPD-Ressorts hätten gegen die Ermächtigung gestimmt. „Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Kanzlerin.“ Steinmeier räumte ein, es gebe „gute Gründe“ für beide Alternativen einer Entscheidung. Maas betonte, den Paragrafen 103 und den gesamten Abschnitt „Straftaten gegen ausländische Staaten“ wolle die Regierung abschaffen.

dpa

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