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Steuer-Razzia bei Google in Paris

Paris Steuer-Razzia bei Google in Paris

Die Steuerprobleme von US-Konzernen in Europa gehen weiter. In Frankreich gab es wieder eine Durchsuchung bei Google. Dabei wurde auch ein bereits 2015 eingeleitetes Verfahren bekannt.

Paris. Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht.

An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft mit. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden.

Den Angaben zufolge geht es darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoßen habe, indem es einen Teil seiner Aktivitäten in Frankreich nicht dort angegeben habe. In Medienberichten wird ein Betrag von einer bis zu 1,6 Milliarden Euro genannt.

„Wir halten uns an die Steuergesetzgebung in Frankreich genauso wie in allen anderen Ländern, in denen wir tätig sind. Wir kooperieren umfänglich mit den Behörden in Paris, um auch ihre Fragen zu beantworten“, erklärte Google. Die Finanz-Staatsanwaltschaft erinnerte selbst an die Unschuldsvermutung. Googles Büro in Paris war bereits 2011 bei Steuerermittlungen durchsucht worden.

Das Steuerzahlungen großer Unternehmen stehen schon seit einiger Zeit im Visier europäischer Behörden. Dabei geht es im Kern darum, dass Umsätze in europäischen Ländern verbucht werden, die günstigere Steuerkonditionen bieten. Die internen entsprechenden Geldströme in den Konzernen werden in Europa hinterfragt.

Die EU-Kommission prüft die Vereinbarungen, nach denen Apple und Amazon Steuern in Irland und Luxemburg zahlen. Dabei geht es um die Regelungen der Regierungen. Apple zahlte im vergangenen Jahr Steuern in Italien nach, laut unbestätigten Medienberichten waren es rund 350 Millionen Euro. Google einigte sich mit britischen Behörden auf eine Nachzahlung von 130 Millionen Pfund (170 Mio Euro), die im Land zum Teil als zu niedrig kritisiert worden war.

dpa

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