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Wirtschaft im Rest der Welt U-Ausschuss beginnt Aufklärung von Flughafen-Debakel
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09:51 20.10.2012
Die Eröffnung von Berlins Großflughafen musste mehrmals verschoben werden. Dadurch ist schon jetzt ein großer finanzieller Schaden entstanden. Quelle: Robert Schlesinger/Archiv
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Berlin

Gut vier Monate nach dem geplatzten Start des Hauptstadtflughafens hat ein Untersuchungsausschuss im Berliner Landesparlament mit der Aufklärung des Debakels begonnen. Das Milliardenprojekt in Berlin-Schönefeld hatte sich wegen Pannen und Planungsfehlern immer wieder verzögert.

Das habe zu einem „internationalen Reputationsverlust für Deutschland“ geführt, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Delius am Freitag. Zum ersten Mal leitet ein Parlamentarier der noch jungen Piratenpartei ein solches Gremium.

Ursprünglich war der Start des Großflughafens - nach einer ersten Verschiebung 2010 - für den 3. Juni 2012 vorgesehen. Nach aktueller Planung soll er nun am 27. Oktober 2013 öffnen.

Die neun Mitglieder des Ausschusses wollen bis Ende 2013 herausfinden, wer die Verantwortung für diese Verzögerung und für die Explosion der Kosten um 1,2 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro trägt. 78 Fragen umfasst der Untersuchungsauftrag - es geht um die Kostenentwicklung und die Umstände der geplatzten Eröffnung, die Bauphase und die Kommunikation zwischen den Gremien.

Zuerst will sich der Ausschuss am 2. November selbst ein Bild auf der Großbaustelle machen. „Lernen, wie man es künftig besser machen kann“, sei das Ziel, sagte Delius. Um das operative Geschäft der Flughafengesellschaft dagegen gehe es nicht. Auch der Grünen- Abgeordnete Andreas Otto betonte, der Ausschuss könne nicht dafür sorgen, dass der Flughafen früher fertig und nicht noch teurer werde.

Die Aktenmengen seien groß, die Aufgabe respekteinflößend, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. „Wir werden sehen, ob uns das überfordert.“ Am ersten Sitzungstag wurden - weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit - rund 90 Beweisanträge und eine Liste von neun Zeugen beschlossen. Neben Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) soll eventuell auch der frühere Brandenburger Ministerpräsident und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geladen werden. Die Zeugenbefragung soll Anfang Dezember beginnen.

Streit gibt es bereits vor Beginn der Ausschussarbeit um die Akten. Die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) habe 95 Prozent der Protokolle aus den Gremien für vertraulich erklärt, kritisierte Otto. Es drohten Arbeit im Datenraum des Parlaments und viele Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Er habe den Eindruck, es werde gemauert. Die Senatskanzlei wies die Vorwürfe zurück. Der Senat habe dem Ausschuss zugesagt, alle Akten zugänglich zu machen, erklärte Sprecher Richard Meng. Bevor die Beweisanträge vorlägen, könne nicht geprüft werden, ob die Akten vertrauliche Informationen enthielten.

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