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Wirtschaft im Rest der Welt US-Senator kämpft mit 22-Stunden-Rede gegen „Obamacare“
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt US-Senator kämpft mit 22-Stunden-Rede gegen „Obamacare“
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16:39 26.09.2013
Über 20 Stunden wetterte Senator Ted Cruz aus Texas gegen «Obamacare». Foto: Jim Lo Scalzo
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Washington

Politisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede von fast 22 Stunden hat der republikanische US-Senator Ted Cruz versucht, die Gesundheitsreform („Obamacare“) von Präsident Barack Obama zu kippen.

„Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann“, verkündete der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung am Mittwochmorgen (Ortszeit) vollmundig. Mit kurzen Unterbrechungen hatte er die ganze Nacht über geredet. Gegen Mittag räumte er dann aber das Feld.

Dauerreden ist ein Spektakel, das im US-Parlament immer wieder vorkommt. Doch der Auftritt des Texaners hat einen ernsten Hintergrund: Der Dauerstreit um „Obamacare“ gefährdet akut die Zahlungsfähigkeit der USA - denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Obama strikt ab.

Sollte es bis Anfang nächster Woche keine Einigung über den Etat geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Beamte müssten in Zwangsurlaub gehen, staatliche Einrichtungen wie Ämter und Museen geschlossen werden.

Der Auftritt des Texaners war nicht ohne Komik: Am Dienstagabend (Ortszeit) las er sogar seinen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vor. Kurze Einwürfe anderer Republikaner gewährten ihm zudem immer mal wieder Atempausen. Den Rekord in Sachen Dauerreden brach er allerdings nicht - der liegt bei über 24 Stunden.  

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet - doch dies mit Einschnitten für „Obamacare“ verbunden. Sie wollen auf diese Weise das wichtigste Reformwerk von Obama zu Fall bringen. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.     

Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Kompromisslosigkeit Mitte der 90er Jahre zu schweren Ansehensverlusten der Republikaner geführt hatte. Unter Präsident Bill Clinton gab es damals einen solchen „Government Shutdown“ (Schließen der Regierung) - die Öffentlichkeit stand dabei aber hinter Clinton.

Livestream Senat

dpa

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