Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt Union lehnt Sondersteuer in Milchkrise ab
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Union lehnt Sondersteuer in Milchkrise ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:06 29.05.2016
Anzeige
Berlin

Vor dem „Milchgipfel“ am Montag gibt es Streit um die passenden Mittel im Kampf gegen die Existenzkrise vieler Milchbauern in Deutschland.

Während die Union eine vom Discounter Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch wegen des dramatischen Preisverfalls ablehnt, fordern die Grünen rasche Nothilfen für die betroffenen Landwirte sowie einen höheren Druck auf die Molkereien.

Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine spezielle Abgabe auf Milch brächte keine Lösung: „Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems.“ Auch Genossenschaften und Händler müssten ihre Verantwortung tragen, forderte die CDU-Politikerin vor dem Treffen bei Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zum Wochenbeginn.

Die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem der Discounter Lidl gehört, hatte eine Sondersteuer ins Spiel gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Unternehmenschef Klaus Gehrig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).

Connemann machte deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde. An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: „Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren.“ Sie warnte vor einer „Glorifizierung der Milchquote“, die 2015 in der EU abgeschafft worden war. Wichtig sei jedoch auch das Verhalten des Verbrauchers: „Die Entscheidung, wie viele Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt einen Wandel in der Agrarpolitik, um die Krise zu entschärfen. Sofortige Hilfen seien unerlässlich, betonte er zusammen mit Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in einem Brief an Schmidt: „Wenn Sie nicht endlich gegensteuern, könnte sich die Zahl der Milchbäuerinnen und Milchbauern in den nächsten fünf Jahren halbieren.“

Höfe, die ihre Milchproduktion für mindestens ein Jahr senkten, müssten „gestaffelte Soforthilfen“ erhalten. Außerdem sollten Molkereien bis spätestens Ende Juli „wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung und Erhöhung der Auszahlungspreise“ vorlegen. Schließlich solle die Bundesregierung auf ein verändertes Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht hinarbeiten, damit die Milchbauern eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber ihren Abnehmern bekommen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ungeachtet massiver Proteste will die EU-Kommission beim Handelsabkommen TTIP mit den USA bis zum Herbst einen Durchbruch erzielen.

28.05.2016

Großbritannien zählt zu den wichtigen Märkten für Maschinen „Made in Germany“. Die deutsche Schlüsselindustrie blickt daher mit Sorge auf das näherrückende Referendum über den Verbleib des Landes in der EU.

30.05.2016

Immer mehr Autohändler werfen in Deutschland wegen der Internet-Konkurrenz und des allgemein hohen Preisdrucks das Handtuch.

28.05.2016
Anzeige