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Wirtschaft im Rest der Welt Unionsfraktionschef Kauder für Abschaffung des Paragrafen 103
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Unionsfraktionschef Kauder für Abschaffung des Paragrafen 103
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11:02 15.04.2016
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Berlin

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch für nicht mehr zeitgemäß. Er stellt die Beleidigung von Oberhäuptern ausländischer Staaten unter Strafe, wenn diese es verlangen. Die Strafvorschrift sei überholt und passe nicht mehr in unsere Zeit, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“. Da werde der Bundestag relativ schnell handeln, so Kauder. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ haben die Abgeordneten Renate Künast und Hans-Christian Ströbele bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 103 eingebracht.

dpa

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