Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt Urteil: Mindestlohn für Nachtzuschläge und Feiertage
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Urteil: Mindestlohn für Nachtzuschläge und Feiertage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:12 20.09.2017
Strassenarbeiten bei Nacht. Quelle: Hendrik Schmidt
Erfurt

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Mindestlohn-Einführung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter stellten mit einem Urteil am Mittwoch klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt. Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (10 AZR 171/16).

Für den Präzedenzfall und das nun vierte Grundsatzurteil zum Mindestlohn sorgte eine sächsische Montagearbeiterin aus einer kleinen Kunststofftechnikfirma mit 80 Beschäftigten.

Für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes hatte ihr Arbeitgeber nur 7,00 Euro als Grundlage genommen. Er müsse aber den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro und inzwischen 8,84 Euro pro Stunde für die Berechnung zugrunde legen, entschied der Zehnte Senat. „Das ist Gesetz. Das ist die Basis“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck.

Zudem entschied er, dass in diesem Fall das gezahlte Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden durfte. Der Grund: Es wurde bei Urlaubsantritt gezahlt und galt damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit. Nur dann hätte es nach einer anderen BAG-Entscheidung von Juni 2016 verrechnet werden können. Der Senat bestätigte Urteile des Arbeitsgerichts Bautzen und des sächsischen Landesarbeitsgerichts. Für die Arbeiterin ging es in der letzten Instanz um eine eher kleine Nachzahlung: 29,74 Euro für Januar 2015.

Das Bundesarbeitsgericht fällte bereits Grundsatzurteile zur Anrechnung von Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn sowie zu seiner Anwendung bei Krankheit und für Bereitschaftszeiten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Es muss nicht immer Schokolade sein: Die Deutschen essen durchschnittlich genau so viel Honig wie Nutella. Dabei machen immer mehr spezielle Sorten von sich reden. Sie stammen vom Hamburger Michel, Stuttgarter Zollamt oder vom Bundestag.

20.09.2017

Die Kapitalmarktunion ist für die EU-Kommission eines der wichtigsten Ziele - einheitlichere Bedingungen auf den Finanzmärkten des Kontinents. Dazu setzt die Brüsseler Behörde bei der Aufsicht an.

20.09.2017

Der Handel mit Aktien des Elektronik-Konzerns HTC wird inmitten von Spekulationen über einen Verkauf des Smartphone-Geschäfts an Google ausgesetzt.

20.09.2017