Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 0 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Verbraucher verlieren „ewiges Widerrufsrecht“ meist nicht

Karlsruhe Verbraucher verlieren „ewiges Widerrufsrecht“ meist nicht

Es sind vermeintlich kleine Fehler in Kreditverträgen, von denen Banken derzeit vor Gericht eingeholt werden. Verbrauchern ermöglichen sie einen günstigen Ausstieg aus dem Darlehen. Ihre Motive dafür sind zweitrangig.

Karlsruhe. Verbraucher können Darlehensverträge auch nach Jahren noch widerrufen, wenn die Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht einen Fehler gemacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe in zwei Verfahren gegen eine Sparkasse und eine Landesbank.

Es ging dabei um einen Immobilienkredit und einen Darlehensvertrag, der beim Kunden zu Hause abgeschlossen worden war. Beide Vertragsabschlüsse lagen bereits mehrere Jahre zurück.

In dem Fall des Immobilienkredits hatte die Sparkasse den Kunden nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt, wie der Senat feststellte. Die Belehrung wich dabei dem BGH zufolge gravierend von einer gesetzlich festgelegten Muster-Belehrung ab. Wären es nur kleinere Abweichungen gewesen, wäre eine gesetzliche Fiktion eingetreten: Die Belehrung hätte als ordnungsgemäß gegolten. So aber hätte das „ewige Widerrufsrecht“ nur geendet, wenn die Belehrung nachgebessert worden wäre, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteilsverkündung. Das aber war nicht geschehen. (Az.: XI ZR 564/15)

In dem zweiten Fall stellte der Senat klar, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht im Einzelfall durchaus auch verlieren können. Ausschlaggebend dafür seien die Umstände des Einzelfalls. Dabei dürfe dem Kunden allerdings nicht zur Last gelegt werden, dass er sich von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wolle - auch wenn der Zweck des Widerrufsrechts eigentlich ein anderer sei, nämlich der Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung. Über diesen Fall muss das Oberlandesgericht Hamburg erneut entscheiden. (Az.: XI ZR 501/15)

Hintergrund vieler Widerrufe von Immobilienkrediten sind die derzeit niedrigen Zinsen. Im Idealfall kommen Verbraucher über einen Widerruf aus ihrem alten Vertrag heraus und können die Abwicklung mit einem günstigeren Kredit finanzieren.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 12.075,50 +0,09%
TecDAX 2.002,25 -0,05%
EUR/USD 1,0800 +0,16%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

INFINEON 18,60 +8,78%
RWE ST 15,08 +1,72%
CONTINENTAL 199,05 +1,25%
MERCK 103,71 -2,21%
DT. BANK 15,52 -1,27%
ALLIANZ 168,91 -0,79%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Crocodile Capital MF 140,69%
Structured Solutio AF 132,40%
Morgan Stanley Inv AF 111,70%
BlackRock Global F AF 104,94%
Fidelity Funds Glo AF 104,10%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.