Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt Volksentscheid über Berliner Stromversorgung knapp gescheitert
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Volksentscheid über Berliner Stromversorgung knapp gescheitert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:48 04.11.2013
Anzeige
Berlin

Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte.

Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. In Hamburg war Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich gewesen.

Der Berliner SPD/CDU-Senat, der ein Nein zum Volksentscheid empfohlen hatte, sah sich durch das Ergebnis gestärkt. Er hatte wenige Tage vor dem Volksentscheid selbst ein Gesetz für die Gründung eines Stadtwerkes auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt. Aus der Wirtschaft hieß es dagegen, die Berliner hätten gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gestimmt. Die Initiatoren wollen sich weiter für eine „soziale Energiepolitik“ in Berlin einsetzen.

Nach Angaben der Abstimmungsleiterin stimmten 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21 000 Ja-Stimmen. Insgesamt nahmen 29,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner am Volksentscheid teil.

In den Details gingen die Stadtwerks-Pläne von schwarz-roter Landesregierung und Energietisch auseinander. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen. Die CDU steht der Gründung von landeseigenen Stadtwerken skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das hoch verschuldete Land könnte sich finanziell übernehmen.

Wowereit betonte, wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich den Volksentscheid für überflüssig gehalten hätten.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler.

04.11.2013

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seinem Wechsel zum Autokonzern Daimler.

04.11.2013

Der deutsche Einzelhandel sorgt sich angesichts des andauernden Tarifkonflikts um sein Weihnachtsgeschäft.

04.11.2013
Anzeige