Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 5 ° heiter

Navigation:
Volksentscheid über Berliner Stromversorgung knapp gescheitert

Berlin Volksentscheid über Berliner Stromversorgung knapp gescheitert

Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, ...

Berlin. Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte.

Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. In Hamburg war Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich gewesen.

Der Berliner SPD/CDU-Senat, der ein Nein zum Volksentscheid empfohlen hatte, sah sich durch das Ergebnis gestärkt. Er hatte wenige Tage vor dem Volksentscheid selbst ein Gesetz für die Gründung eines Stadtwerkes auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt. Aus der Wirtschaft hieß es dagegen, die Berliner hätten gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gestimmt. Die Initiatoren wollen sich weiter für eine „soziale Energiepolitik“ in Berlin einsetzen.

Nach Angaben der Abstimmungsleiterin stimmten 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21 000 Ja-Stimmen. Insgesamt nahmen 29,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner am Volksentscheid teil.

In den Details gingen die Stadtwerks-Pläne von schwarz-roter Landesregierung und Energietisch auseinander. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen. Die CDU steht der Gründung von landeseigenen Stadtwerken skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das hoch verschuldete Land könnte sich finanziell übernehmen.

Wowereit betonte, wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich den Volksentscheid für überflüssig gehalten hätten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 12.564,00 -0,21%
TecDAX 2.640,75 -0,93%
EUR/USD 1,2380 +0,01%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

CONTINENTAL 221,40 +1,93%
SIEMENS 107,80 +1,85%
DT. BÖRSE 111,90 +1,08%
INFINEON 21,49 -2,05%
LUFTHANSA 26,61 -1,33%
THYSSENKRUPP 22,68 -1,31%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Commodity Capital AF 198,96%
Structured Solutio AF 166,10%
Polar Capital Fund AF 87,81%
BlackRock Global F AF 83,93%
JPMorgan Funds US AF 77,77%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.