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Wirtschaft im Rest der Welt Wachsender Widerstand gegen direkte Bankenhilfen des ESM
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Wachsender Widerstand gegen direkte Bankenhilfen des ESM
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09:18 12.11.2013
Hat sich bereits im Juni mit seinen europäischen Amtskollegen auf Regeln für ESM-Hilfen für marode Banken verständigt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
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Berlin

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung den Euro-Partnern schon zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken.

„Zur Stützung von Banken darf es Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Notfall nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Banken direkt geben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

ESM-Kredite gebe es nur gegen Spar- und Reformauflagen, Empfänger könnten nur die Staaten sein, sagte Ferber, der in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Die Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung hatte ihre Beratungen fortgesetzt. Eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM lehnt auch die SPD ab.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aber haben den Euro-Partnern bereits zugesagt, dass es künftig dieses neue ESM-Instrument geben soll. Erst im Juni hatten sich die Euro-Finanzminister auf grundlegende Regeln für ESM-Hilfen für marode Banken verständigt.

Der Beitrag zur direkten Banken-Rekapitalisierung soll bei 60 Milliarden Euro gedeckelt werden. Voraussetzung ist eine funktionierende Bankenaufsicht - die im Herbst 2014 starten soll. So hatten es auch die EU-Staats- und Regierungschefs 2012 beschlossen. Ende Oktober wurde dies beim EU-Rat nochmals bekräftigt.

Bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken lehnt Ferber eine zentrale EU-Entscheidungsbehörde ab. Nicht die EU-Kommission könne über die Schließung oder Rekapitalisierung von Banken entscheiden, da es um nationales Geld gehe. Eine solche Entscheidung müsse in der Hand der Finanzminister bleiben.

Euro-Gruppe zu Banken-Rekapitalisierung

Schlussfolgerungen EU-Rat 25. Oktober 2013

dpa

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