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Wegen „Panama Papers“: Islands Regierungschef tritt ab

Reykjavik Wegen „Panama Papers“: Islands Regierungschef tritt ab

Erste konkrete Auswirkung der Veröffentlichung der „Panama Papers“: Der isländische Regierungschef muss gehen. Mit seiner Frau soll er eine Briefkastenfirma in einer Steueroase besessen haben.

Reykjavik. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ tritt Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson auf Drängen seiner Partei zurück.

Seine Fortschrittspartei schlug den Vizeparteichef Sigurður Ingi Jóhannsson als neuen Ministerpräsidenten vor. Zuvor war Gunnlaugssons Name im Zusammenhang mit den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht.

Ob die Regierung bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2017 fortbestehen kann, blieb aber vorerst unklar. Gunnlaugsson hatte den isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson zunächst um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte diese aber nicht ohne Absprache mit der Unabhängigkeitspartei, Gunnlaugssons Regierungspartner, erteilen.

Deren Chef Bjarni Benediktsson sagte isländischen Medien nach einem Treffen mit dem Präsidenten am Dienstagabend, er wolle an der Zusammenarbeit mit der Fortschrittspartei festhalten und die Situation mit Jóhannsson diskutieren. Er habe keine Ambitionen, selbst Ministerpräsident zu werden. „Das hier wird heute nicht zu Ende sein“, sagte Benediktsson. „Die nächsten Tage werden wir dazu nutzen, zu sehen, wie die Regierung sich verändern wird.“ Es könne weiter sein, dass vor dem regulären Termin neu gewählt werden müsse.

Die „Panama Papers“ sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Isländer wurde demnach 2007 gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner der Firma namens Wintris, in die Millionen geflossen sein sollen. Ende 2009 soll er seine 50 Prozent Anteile an der Firma für einen Dollar an seine Partnerin verkauft haben.

Von einem Journalisten auf das Thema angesprochen, brach er ein am Sonntagabend im isländischen Fernsehen ausgestrahltes Interview ab. Die Opposition stellte daraufhin einen Misstrauensantrag. Außerdem hatten am Montagabend nach Polizeiangaben 12 000 Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Für Dienstagabend waren weitere Proteste geplant. Gunnlaugsson bestreitet die Vorwürfe. Ermittelt wird gegen ihn bislang nicht.

dpa

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