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Weiter Uneinigkeit zwischen Griechenland und Geldgebern

Athen Weiter Uneinigkeit zwischen Griechenland und Geldgebern

Trotz neuer Sparmaßnahmen sowie Steuererhöhungen haben sich Griechenland und seine internationalen Gläubiger noch immer nicht auf neue Hilfsmilliarden verständigt. Anscheinend ist der Diskussionsbedarf doch größer als gedacht.

Athen. Die Rezession in Griechenland ist stärker als ursprünglich angenommen. Am Montag gab das griechische Statistikamt Elstat für das erste Quartal des laufenden Jahres einen Rückgang des Bruttosozialprodukts (BIP) von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bekannt.

In einer ersten Schätzung war noch von minus 1,3 Prozent ausgegangen worden. Gleichzeitig steht beim neuen griechischen Sparpaket als Voraussetzung für weitere Hilfsmilliarden eine Einigung zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern weiter aus - obwohl die Europartner erst vor wenigen Tagen eine neue Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Land beschlossen hatten.

Als Voraussetzung für die Hilfe hatte das griechische Parlament ein weiteres, umfassendes Sparpaket verabschiedet, das unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie Nahverkehrsfahrtkarten vorsieht. Es gehe zwar formal nur um Details, doch diese seien offenbar schwer zu überwinden, berichteten griechische Medien. Eine Videokonferenz am Sonntagnachmittag habe weitere offene Baustellen in der Vereinbarung an den Tag gebracht, berichtete die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ am Montag.

Demnach gibt es wesentliche Knackpunkte zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Dabei geht es unter anderem um „faule Kredite“ bei griechischen Banken, die sich auf viele Milliarden Euro belaufen und an ausländische Fonds verkauft werden sollen.

Insgesamt hätten die Gläubiger 15 weitere Änderungen gefordert, beschwerte sich die griechische Regierung dem Bericht zufolge. In Athener Regierungskreisen hieß es, die Wünsche seien „überzogen“ und zu detailliert, obwohl die wesentlichen Vereinbarungen doch von griechischer Seite erfüllt worden seien.

Kritik gibt es derweil auch aus Deutschland. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte berechnet, dass die griechischen Bürger dem Staat rund 87 Milliarden Euro Steuern schulden. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte nun in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) die Außenstände. Es sei fragwürdig, von den Steuerzahlern anderer Länder in Europa höhere Beiträge zur Sanierung Griechenlands zu verlangen, wenn die griechischen Bürger die fälligen Steuern nicht zahlten.

Die Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht und damit die Basis für neuen Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Ohne neue Hilfszahlungen droht der Staatsbankrott.

dpa

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