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Westerwelle offen für mehr Kontrolle von Rüstungsexporten

Berlin Westerwelle offen für mehr Kontrolle von Rüstungsexporten

Außenminister Guido Westerwelle hat sich offen für mehr parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt. Wenn der Deutsche Bundestag eine größere Beteiligung wünsche, dann müsse das im parlamentarischen Verfahren erörtert werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Berlin. Er fände es gut und richtig, dass die Parlamentarier bei Rüstungsexportentscheidungen besonders genau hinschauten. Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat in geheimen Sitzungen und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung über den Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato.

dpa

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