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Wirtschaft im Rest der Welt Wirtschaftsweise fordern Soli-Abschaffung
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15:53 07.11.2018
Christoph Schmidt (r), Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und weiteren Mitglieder des Sachverständigenrates Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Es ist eher selten, dass Ökonomen die Wirtschaftspolitik der großen Koalition loben. Ausgerechnet der linke Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger brach nun aber eine Lanze für die Regierung: „Die große Koalition ist wirtschaftspolitisch besser als ihr Ruf“, lobte er bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen. Das sorgte allerdings für Stirnrunzeln bei seinen Kollegen vom Sachverständigenrat. Denn die Mehrheit der Experten ist nicht zufrieden mit der Koalition. Sie fordern unter anderem, den Solizuschlag vollständig abzubauen und damit die Steuern stärker zu senken als bisher geplant. Die Union fühlt sich bestätigt.

Die Wirtschaftsweisen begründen ihren Vorschlag mit der internationalen Lage: Nicht nur die USA, sondern auch Belgien, Frankreich und Italien hätten ihre Steuern gesenkt und weitere Entlastungen angekündigt. Damit rücke Deutschland bei der Höhe der Gewinnsteuern allmählich wieder an die Spitze der Industriestaaten, kritisieren sie. Man müsse sich diesem Steuerwettbewerb stellen und zumindest moderat reagieren, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld.

“Auszehrenden Steuerwettbewerb“ verhindern

Die Experten plädieren daher für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die von der großen Koalition vereinbarte Absenkung, durch die Steuerpflichtige mit einem Einkommen unter 55.000 Euro vollständig von der Abgabe befreit werden sollen, reicht ihnen nicht. Ihr Argument: Zwar würden dann nur zehn Prozent der Einkommensteuerzahler weiterhin mit dem Solizuschlag belastet. Diese zahlten aber rund die Hälfte des bisherigen Soli-Aufkommens von knapp 20 Milliarden Euro. Und dabei handele es sich zumeist um Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbstständige. „Eine vollständige Abschaffung würde damit die private Investitionstätigkeit stärken“, so die Wissenschaftler.

Bofinger sieht das allerdings anders: Er warnt vor einem Wettlauf um die niedrigsten Steuern. Steige Deutschland hier als großer Spieler ein, würden andere dazu ermuntert, den Prozess noch zusätzlich zu verstärken. Deutschland solle vielmehr auf europäischer Ebene alles dafür tun, einen „auszehrenden Steuerwettbewerb“ wirksam zu verhindern. Bei den effektiv von den Unternehmen gezahlten Steuern steht Deutschland nach den Worten von Bofinger ohnehin nicht an der Spitze, sondern im Mittelfeld.

Union fühlt sich bestätigt

Zustimmung für Bofinger kam von den Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Union unterstützen dagegen die Mehrheit der Wirtschaftsweisen. Gerade weil sich die Wachstumsaussichten eintrübten, müsse man den internationalen Steuerwettbewerb annehmen, sagte Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann (CDU) mit Blick auf die aktuelle Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen: Sie senkten die Erwartungen für 2018 auf 1,6 und für 2019 auf 1,5 Prozent. Damit liegen sie unter der Prognose der Regierung, die jeweils eine Rate von 1,8 Prozent sieht.

Unabhängig von der Diskussion über den Soli können sich zumindest Pendler ab 1. Januar 2019 über eine kleine Steuerentlastung freuen: Arbeitnehmer, die von ihrer Firma ein Jahresticket für Bus und Bahn bezahlt bekommen, müssen diesen geldwerten Vorteil künftig nicht mehr versteuern. Dasselbe gilt für Fahrräder und E-Bikes, die ein Betrieb Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Darauf einigten sich die Finanzexperten der Koalition. Sie setzten damit eine Forderung der Länder Hessen und Baden-Württemberg um. Die Entlastung bei den Jobtickets wird allerdings reduziert, weil gleichzeitig die Entfernungspauschale gekürzt wird. Möglicherweise wird das aber noch im Laufe der parlamentarischen Beratungen geändert.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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