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Bochum/Wolfsburg dpa-Nachrichtenüberblick Wirtschaft

Gericht sieht im VW-Abgas-Skandal keine Pflicht zur Auto-Rücknahme Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts ...

Bochum/Wolfsburg. Gericht sieht im VW-Abgas-Skandal keine Pflicht zur Auto-Rücknahme

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts Bochum die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben. „Das schärfste mögliche Mittel hält das Gericht hier nicht für angemessen“, sagte ein Gerichtssprecher. Das Bochumer Verfahren ist der bundesweit wohl erste Prozess, in dem ein privater VW-Fahrer wegen der Abgas-Affäre vor Gericht Ansprüche geltend macht. Der Stammkunde eines Autohauses aus der Ruhrgebietsstadt hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38 000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben.

Frauen verdienen in Deutschland deutlich schlechter als Männer

Berlin (dpa) - Die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen Land Europas. So verdienen Frauen hierzulande im Schnitt brutto 21,6 Prozent weniger als Männer. Nur in Estland (28,3 Prozent) und Österreich (22,9 Prozent) ist der Abstand demnach noch größer. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag und über die Zeitungen der Funke Mediengruppe zuerst berichtet hatten. Auch Politik und Arbeitgeberverbände fordern einen Umbruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht zwar im Grundgesetz, ist aber in vielen Unternehmen noch immer nicht Wirklichkeit geworden.“ Firmen sollten sich aus alten Verhaltensmustern lösen.

Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Bonn (dpa) - Nach dem jahrelangen Druck deutscher Datenschützer steht Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbsbehörde verdächtigt das weltgrößte Online-Netzwerk, bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Eine Facebook-Sprecherin erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten.“ Das Bundeskartellamt verknüpft in dem Verfahren Datenschutz und Wettbewerb. Der Ausgangspunkt ist, dass Facebook-Mitglieder der Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen. „Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen.“ Es gebe erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgehens nach dem nationalen Datenschutzrecht.

Bosch-Kfz-Chef: Privilegien für den Diesel werden nicht fallen

Genf (dpa) - Die niedrigere Dieselsteuer steht nach Einschätzung des Bosch-Kfz-Chefs Rolf Bulander nicht auf der Kippe. „Aktuell besteht kein Grund zur Annahme, dass die Privilegien für Diesel in Europa fallen“, sagte der Geschäftsführer der Kraftfahrzeug-Sparte bei dem Zulieferer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Beginn des Genfer Autosalons (3. bis 13. März). Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich jüngst für eine Anhebung der Dieselsteuer ausgesprochen, um Anreize für Elektroautos zu finanzieren. Derzeit wird ein Liter Diesel mit 18,41 Cent weniger besteuert als ein Liter Benzin. Auch das Umweltbundesamt und Greenpeace wollen die steuerliche Bevorzugung des Kraftstoffs abschaffen, weil Dieselwagen umwelt- und gesundheitsschädlicher als Benziner seien.

USA lösen Frankreich als wichtigsten deutschen Handelspartner ab

Wiesbaden (dpa) - Der Aufschwung in den USA hat auch Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zu Deutschland: Erstmals seit 55 Jahren waren die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr wieder der wichtigste Handelspartner der deutschen Wirtschaft. Dies berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Mit einem Gesamt-Außenhandelsumsatz (Exporte und Importe) von mehr als 173,2 Milliarden Euro verwiesen die US-Amerikaner zum ersten Mal seit dem Jahr 1960 den langjährigen Dauerersten Frankreich (rund 170,1 Mrd) auf den ungewohnten zweiten Platz - vor den Niederlanden und China. Die Franzosen waren zuvor seit 1961 mit Ausnahme des Jahres 1974 (Niederlande) wichtigster Handelspartner der Deutschen.

Kengeter: Frankfurt würde von Fusion mit Londoner Börse profitieren

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Börse kämpft gegen wachsenden Gegenwind für die Fusion mit der Londoner Börse. Von kritischen Stimmen am Finanzplatz Frankfurt lässt sich Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter ebenso wenig bremsen wie von einem möglichen Gegenangebot des US-Rivalen Intercontinental Exchange (ICE). „Unsere Gespräche zum Zusammenschluss mit der LSE führen wir weiter fort“, sagte Kengeter der „Börsen-Zeitung“. Der Finanzplatz Frankfurt wird nach seiner Überzeugung von der angestrebten Fusion mit der Londoner Börse profitieren, wie Kengeter am Mittwoch bei einer Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ in Frankfurt bekräftigte: „Die Realität sieht so aus, dass sich der Finanzplatz Frankfurt in einem harten globalen Wettbewerb befindet. Und in diesem Wettbewerb ist der Finanzplatz angewiesen auf Bündnisse.“

RWE-Konzern vor personellem Umbau

Essen (dpa) - Beim Energieriesen RWE steht nach dem angekündigten radikalen Umbau jetzt auch die personelle Weichenstellung an. An diesem Donnerstag (3.3.) tritt der Aufsichtsrat des Konzerns zu seiner routinemäßigen Bilanz-Sitzung zusammen. Dabei werden weitere Entscheidungen zur geplanten Neuausrichtung erwartet - vor allem die Besetzung von Vorstandsposten in der RWE AG und der neuen Gesellschaft Newco. Als sicher gilt inzwischen, dass RWE-Chef Peter Terium die neue Gesellschaft des Unternehmens leiten wird, in der die Sparten Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt werden. Mit rund 40 000 Mitarbeitern ist das Unternehmen doppelt so groß wie die RWE AG.

Fehlstart für Maschinenbauer: Aufträge im Januar deutlich gesunken

Frankfurt/Main (dpa) - Die deutschen Maschinenbauer bekommen die Verunsicherung der Kunden angesichts zahlreicher Krisen massiv zu spüren. Ein deutlicher Rückgang der Bestellungen um real 12 Prozent verhagelte der mittelständisch geprägten Schlüsselindustrie den Jahresauftakt. Vor allem aus dem Ausland kamen im Januar im Vergleich zum Vorjahr weniger Aufträge (minus 14 Prozent), dabei brachen die Bestellungen aus den Euro-Ländern um fast ein Drittel ein. Die Nachfrage aus dem Inland verringerte sich um 8 Prozent, wie der Branchenverband VDMA am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. „Auch wenn dieses Minus überzeichnet ist durch ein ungewöhnlich hohes Bestellvolumen im Vorjahresmonat - das ist sicherlich ein unbefriedigender Jahresauftakt.“

Dax-Erholung verliert an Schwung

Frankfurt/Main (dpa) - Dem deutschen Aktienmarkt ist am Mittwoch etwas die Puste ausgegangen. Nach seinem guten Lauf am Vortag trat der Dax am Nachmittag nahezu auf der Stelle. Zuletzt notierte er noch 0,13 Prozent höher bei 9729,88 Punkten. Tags zuvor hatte der deutsche Leitindex um mehr als 2 Prozent zugelegt und erstmals seit Anfang Februar wieder über der Marke von 9700 Punkten geschlossen. Auch am Mittwochmorgen stiegen die Kurse zunächst deutlich bevor sie schließlich wieder abbröckelten. Der Kurs des Euro ging zurück: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0856 (Dienstag: 1,0872) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9212 (0,9198) Euro.

dpa

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