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Sport im Norden St. Pauli-Fans dürfen nicht mit Wasserwerfer auf die Straße
Sportbuzzer Sport im Norden St. Pauli-Fans dürfen nicht mit Wasserwerfer auf die Straße
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15:51 21.12.2012
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Aachen

Das Verwaltungsgericht Aachen habe jetzt eine entsprechende Entscheidung des Straßenverkehrsamts bestätigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die Fans hatten den Wasserwerfer nach Medienberichten in Polen gekauft und in Aachen einen Verein gegründet, um ihr Wunschkennzeichen zu bekommen: AC-AB 1910. 1910 ist das Gründungsjahr von St. Pauli. Und die Abkürzung ACAB steht in Szenekreisen für die Polizistenbeschimpfung „all cops are bastards“. (Az.: 2 L584/12 vom 14. Dezember - noch nicht rechtskräftig)

Das Straßenverkehrsamt in Aachen hatte aber keinen Verdacht geschöpft und den Wasserwerfer 2010 mit dem gewünschten Kennzeichen zugelassen. 2012 wollte der Verein aus der linken Szene den Wagen nach dem Spiel in Aachen gegen St. Pauli gegen die Alemannia-Fans einsetzen. Das verhinderte die Polizei und forderte eine Rücknahme der Straßenzulassung.

Das machte das Amt auch, das Gericht erklärte allerdings die Rücknahme im Oktober 2012 aus formalen Gründen für rechtswidrig. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bescheid, mit dem der Betrieb des Wasserwerfers untersagt wurde. Diesmal folgte das Gericht der Entscheidung der Zulassungsstelle. Dem Fahrzeug fehle die erforderliche Betriebserlaubnis. Diese könne bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen auch keinem privaten Halter erteilt werden. Solche Fahrzeuge dürften ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden. Ein Ausnahmefall liege hier aber nicht vor.

Der Verein kann jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

dpa

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