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Tourismusabgabe ist nicht zu stoppen

Lübeck Tourismusabgabe ist nicht zu stoppen

CDU, FDP, BfL und Partei-Piraten scheitern mit Antrag — Leidenschaftliche Debatte in der Bürgerschaft.

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Ulrich Krause (CDU).

Lübeck. Die Vorarbeiten für eine Tourismusabgabe laufen auf Hochtouren. 19000 möglicherweise abgabepflichtige Betriebe wurden bereits angeschrieben.

Ende März erwartet Lübeck die Anerkennung als Tourismusort. Im Mai soll eine Satzung vorliegen, spätestens 2017 soll die Abgabe eingeführt sein.

Mitten hinein in diese Vorarbeiten platzte eine erneute Grundsatzdiskussion in der Bürgerschaft. „Stoppen wir jetzt das Vorhaben“, forderte Ulrich Krause (CDU). Es sei absurd, Karlshof, Kücknitz, Buntekuh und Moisling zu Tourismuszielen zu erklären, „nur um die Betriebe abzukassieren“, sagte Krause. Die Grünen wollten Ausnahmen für die Innenstadt und für kleine Läden sowie neu gegründete Firmen. „Ein Bescheid über 1000 Euro kann dazu führen, dass die dichtmachen“, erklärte Thorsten Fürter (Grüne). Die Innenstadt stehe unter Druck, Abgaben und Gebühren „haben ein hohes Erregungspotenzial“. Marcel Niewöhner (BfL) geißelte den Fragebogen als „bürokratisches Monster“.

Jörg Hundertmark (SPD) blickte über den Tellerrand: „185 Kommunen in Schleswig-Holstein haben eine Fremdenverkehrsabgabe, darunter viele mit CDU-Bürgermeistern, und es funktioniert anstandslos.“

Ragnar Lüttke (Linke) rechnete ein Beispiel aus Timmendorfer Strand vor, demzufolge ein Supermarkt mit 1,5 Millionen Euro Umsatz 300 Euro Tourismusabgabe zahle. Lüttke: „Worüber reden wir eigentlich?“ Mit der Abgabe könne Lübeck sich endlich die ständigen Debatten darüber ersparen, wer beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtung bezahle, sagte Silke Mählenhoff (Grüne). Jan Lindenau (SPD) bezweifelte, dass die Wirtschaft unter der Abgabe leide. Als Lübeck noch die Bettensteuer kassierte, habe das nicht zu einem Hotelsterben geführt, sagte Lindenau: „Jedes Jahr wird ein neues Hotel eröffnet.“ Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bezeichnete die Abgabe als gerecht. „Bisher zahlen die Kassiererin in Moisling, der Schlosser in Schlutup und der Rentner im Hochschulstadtteil für den Erhalt der touristischen Infrastruktur. Wir verfolgen die Idee, dass die, die vom Tourismus profitieren, dafür auch bezahlen“, sagte Saxe.

Die Anträge von CDU und Grünen, die Satzung zu stoppen oder zu verändern, wurden mehrheitlich abgelehnt.

dor

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