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Lars Harms
Kiel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags hat sich gestern für den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche soll die neue Feiertagsregelung verabschiedet werden – vermutlich mit „Sofortwirkung“.

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Kiel

Kommunikation im Politikbetrieb: MP und LPK reden „unter A“ und manchmal „unter C“.

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Kiel

Kopfschütteln im Landeshaus: Am Universitätsklinikum (UKSH) müssen angehende Ärzte bis zu einem Jahr lang unbezahlt arbeiten. SPD und SSW forderten das Landes-Klinikum auf, den Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ) eine Aufwandsentschädigung zu gewähren.

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Kiel

. Die Kreise in Schleswig- Holstein müssen Kostenübernahmen für den Transport von Schülern nur dann bewilligen, wenn ein Kind die vom Wohnort nächstgelegene ...

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Berlin/Kiel
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) äußert sich am 11.12.2017 in Kiel  auf einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei

Grünen-Umweltminister Robert Habeck will dem Norden den Rücken kehren und als Bundeschef seiner Partei nach Berlin wechseln. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dem Kieler Jamaika- Bündnis steht womöglich eine einjährige Hängepartie bevor. Die Opposition wittert Morgenluft.

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Kiel
Sollte Vorstand im Verein „Die Deutschen“ werden: Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein.

Die Landeschefin der Nord-AfD, Doris von Sayn-Wittgenstein, fiel beim Parteitag in Hannover mit einer scharfen Rede auf, in der sie die „Identitäre Bewegung“ verharmloste. Nun kommt heraus: In der Vergangenheit war sie in noch deutlich rechteren Kreisen unterwegs: in der Reichsbürgerszene.

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Lübeck/Berlin
 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Nach dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen sich immer mehr Politiker gegen Neuwahlen aus. Als letzte Alternative dazu bliebe eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Warum nicht, heißt es aus Schleswig-Holstein.

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Kiel

Bürgerinitiative will Rechte EU-weit verankern – Noch fehlen viele Unterschriften.

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Kiel
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner prangerte in der Landtagssitzung „Steuervermeidungsskandale“ an.

Wie viel Trickserei zur Steuervermeidung darf Bürgern und Unternehmen erlaubt sein? Wo fängt die Steuerhinterziehung an? Der Kieler Landtag stritt gestern erbittert über diese Fragen. Die „Paradise Papers“ hatten zuvor zahlreiche Verbindungen auch aus dem Norden in Steueroasen offengelegt.

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Kiel
Innenminister Hans-Joachim Grote musste am Rande des Ausschusssitzung viele Fragen beantworten.

Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat im Innenausschuss des Landtags erstmals persönlich öffentlich Stellung zur Entlassung der Polizeiführung genommen. Es gebe keinen direkten Zusammenhang mit der Rocker-Affäre, beteuerte Grote. SPD und SSW hielten klar dagegen.

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Streit um 100-Tage-„Jamaika“-Bilanz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt sich zufrieden.

„Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Keine Substanz, viel PR“, kontert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Regierungserklärung im Kieler Landtag zum Start der „Jamaika“- Koalition aus CDU, Grünen und FDP und die Replik des Oppositionsführers klafften am Mittwoch wie erwartet weit auseinander.

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Kiel
Finanzministerin Monika Heinold setzt auf Investitionen.

Die Jamaika-Regierung in Kiel will schon 2018 mehr als eine Milliarde Euro für Ausbau und Sanierung der Infrastruktur bereitstellen. Das hat Grünen-Finanzministerin Monika Heinold angekündigt. Nur wofür und ob das Geld wirklich auch ausgegeben werden kann, kann sie noch nicht sagen.

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