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Landesregierung in Kiel
Kiel
Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein (Bündnis 90/Die Grünen, l), steht neben Schulleiterin Heidrun Fischer in der gerade entkernten Jungs-Toilette der Schule am Sonderburger Platz. Für die Sanierung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein sollen in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro an die Kommunen fließen, wenn der Landtag dem zustimmt.

„Das stinkt ja zum Himmel!“ Auf den Zustand vieler Schulklos trifft dieser Spruch immer noch zu. Das Land Schleswig-Holstein schafft mit einem millionenschweren Programm Abhilfe. Finanzministerin Heinold macht sich ein Bild vom „stillen Örtchen“ und staunt über Details.

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Kiel
Daniel Günther, Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) im Mai 2017.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wird neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie werde ihren Parteifreund, Umweltminister Robert Habeck, ablösen, der als Grünen-Bundeschef nach Berlin wechselt, bestätigte Regierungssprecher Peter Höver am Freitag in Kiel.

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Da haben sie noch miteinander verhandelt (l-r): Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) und Heiner Garg (FDP) im Juni 2017 bei einer Pressekonferenz.

Mehr Lehrer, mehr Polizisten: Die Kieler Jamaika-Regierung schöpft mit dem Haushalt 2018 aus dem Vollen. Trotzdem hagelt es Kritik von den Gewerkschaften. Es gebe gar nicht genug ausgebildete Lehrer auf dem Markt. Die Justiz gehe leer aus. Und Weihnachtsgeld werde auch nicht gezahlt.

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Kiel
Hat angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen allen Grund zur Freude: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Deutlich mehr Steuern für Land und Kommunen: Die Steuerschätzer erwarteten für Schleswig-Holstein deutlich höhere Einnahmen als bislang geplant. Allein im laufenden Jahr beträgt das Plus knapp 300 Millionen Euro.

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Brunsbüttel
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (r, SPD) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sitzen am 31.01.2017 in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz. Das Hauptthema der Sitzung war die Industriepolitik.

Streit ausgeräumt, Verkehrs- und Industrieprojekte im Blick: Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung demonstrieren Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und Hamburgs Bürgermeister Scholz den Schulterschluss. Die Opposition sieht eine Wahlkampfshow.

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Freier von Zwangsprostituierten sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten will.

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Kiel

Nach dem Willen der Landesregierung soll es in Schleswig-Holstein künftig nur noch drei statt bisher fünf Planungsräume geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett in dieser Woche verabschiedet hat.

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Berlin
Nun muss der Entwurf durch den Bundestag. Foto: Kay Nietfeld

Das Bundeskabinett hat den Weg für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager geebnet. Die Minister billigten am Mittwoch formal einen entsprechenden Gesetzentwurf, der allerdings noch vom Bundestag verabschiedet werden muss.

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Potsdam/Cottbus
Hendriks soll Lausitzer Uni-Gründung begleiten. Foto: Soeren Stache/Archiv

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) hat den Kieler Hochschulexperten Birger Hendriks als neuen Beauftragten für die Hochschulfusion in der Lausitz vorgestellt.

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Reporter vor Ort

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