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Thema L Landtag in Kiel

Artikel über den Landtag in Kiel

Die beiden Kronzeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre dürfen jetzt doch umfassend über Verfehlungen im LKA aussagen. Das hat Innenminister Grote unter dem Druck öffentlicher Proteste entschieden.

12.12.2018

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In der Rocker- und Polizeiaffäre geraten die beiden Polizeigewerkschaften immer härter aneinander. Die GdP warnt vor personellen Konsequenzen, die DPolG fordert sie. Im LKA ist derweil ausgerechnet der Mann für die Information des Landtags-PUA zuständig, der Forderungen nach Aufklärung vor einem Jahr noch als „Treibjagd“ bezeichnete.

07.12.2018

In der Rocker- und Polizeiaffäre gerät CDU-Innenminister Grote weiter ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach dem Bekenntnis, dass es im LKA Aktenmanipulation gegeben habe, fordert die SPD personelle Konsequenzen. Die DPolG verlangt, die Kollegen, die die Aufklärung lostraten, zu rehabilitieren.

04.12.2018

CDU-Innenminister Grote beteuert, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker- und Polizeiaffäre nicht bremsen zu wollen. Mit kleinen Nachbesserungen an den Aussage-Genehmigungen für zwei LKA-Beamte wollen sich die Landtagsabgeordneten aber nicht zufriedengeben. Die SPD droht wegen des Maulkorb-Erlasses mit dem Gang vors Verfassungsgericht.

03.12.2018

CDU-Innenminister Grote will notfalls ein Gericht entscheiden lassen, was zwei LKA-Beamte als Kronzeugen in der Rocker-Affäre aussagen dürfen. SPD-Fraktionschef Stegner will das durchkämpfen.

30.11.2018

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21.11.2018

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07.11.2018

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02.11.2018

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02.11.2018