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Wiekstraße: Sonderausschuss fordert 40000 Euro vom Käufer

Lübeck Wiekstraße: Sonderausschuss fordert 40000 Euro vom Käufer

CDU und kleine Fraktionen wollen Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft nur unter Bedingungen abschließen - SPD ist dagegen — Bürgerschaft entscheidet.

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„Ich hoffe, dass alle ihre Lehren aus dem Ausschuss gezogen haben.“ Michelle Akyurt (Grüne)

Travemünde. Klares Nein: Der Sonderausschuss lehnt den Abschluss eines Mietvertrags für das Gebäudes in der Wiekstraße 9 ab. Nur wenn der Käufer Burghard Peschel 40000 Euro nachzahlt, könne die Stadt das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft zurückmieten. Das ist das Ergebnis des Sonderausschusses Wiekstraße, der gestern zum letzten Mal tagte. CDU, Grüne, BfL, FDP, Linke und Partei-Piraten stimmten dafür. Letztendlich entscheidet die Bürgerschaft Ende November. Nur die SPD lehnte ab.

Kein Wunder: Im Fokus stehen zwei SPD-Politiker. Wirtschaftssenator Sven Schindler, der für den Verkauf verantwortlich ist. Sowie SPD-Urgestein Peter Reinhardt, der das Geschäft an Peschel vermittelt hat. Ihm werden familiäre Beziehungen zu Peschel nachgesagt. Er hat sie dementiert, konnte die Bedenken des Ausschusses aber nicht ausräumen. „Vorliegend konnte der Sonderausschuss Befürchtungen, dass gegebenenfalls hintergründig sachfremde Interessen mitwirkten, nicht ausräumen“, steht in dem nicht-öffentlichen Bericht, der den LN vorliegt. Die Frage nach dem genauen Verwandtschaftsgrad hätten weder Reinhardt noch Peschel dem Sonderausschuss beantwortet.

Die Politiker kommen in dem 21-seitigen Abschlussbericht zu einem vernichtenden Urteil. Maßgebliche Fehler, bevorzugte Behandlung des Käufers, Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Verstoß

gegen das Veräußerungsverbot und mangelhafte Information der Bürgerschaftsmitglieder — das kreiden sie der Verwaltung an. Die hat mittlerweile ihre Regeln für Grundstücksverkäufe erneuert.

Die 15 Politiker hatten sich ein halbes Jahr durch 1350 Seiten Akten gewühlt, den Rechnungsprüfungsbericht unter die Lupe genommen, ein Gutachten beauftragt und zehn Beteiligte ausgefragt. Sie wollten Einblick erhalten in das undurchsichtige Geschäft rund um die Wiekstraße. Die Fakten: Die Stadt hat das 2660 Quadratmeter große Grundstück Wiekstraße 9 an Privatmann Peschel verkauft — für 240 000 Euro. Mittlerweile hat er wie vertraglich vereinbart 20 000 Euro nachgezahlt, weil die Stadt ihm ein Staffelgeschoss genehmigt hat. Die Bürgerschaft hat den Verkauf am 18. September 2014 abgesegnet — ohne zu wissen, dass Schindler bereits mit Peschel über eine Rückmietung als Flüchtlingsunterkunft gesprochen hat. Das garantiert dem Käufer eine jährliche Mieteinnahme von 100 000 Euro und einen Vertrag über fünf Jahre. Schindler hat das Grundstück zudem ohne Ausschreibung veräußert — obwohl es insgesamt neun Interessenten gab. Sie waren alle vertröstet worden. Zudem hat Peschel vom ursprünglichen Kaufpreis von 320000 Euro einen Nachlass von 80000 Euro für den Abriss des daraufstehenden maroden Gebäudes erhalten. Doch er hat es gar nicht abgerissen, sondern saniert.

In acht Sitzungen haben die Politiker heftig über die Details gestritten.

„Ich bin soweit zufrieden“, sagt Ausschuss-Vorsitzender Felix Untermann (CDU). Alles Weitere müsse die November-Sitzung der Bürgerschaft zeigen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir da einen entsprechenden Antrag zum Mietvertrag Wiekstraße stellen“, so Untermann. Die Grüne Michelle Akyurt sieht es ebenso: „Wir haben in dem Ausschuss einige Ungereimtheiten zu Tage gefördert“, so die Juristin. Sie hoffe, dass „alle ihre Lehren aus dem Sonderausschuss gezogen haben“. Auch ihre Partei werde in der Bürgerschaft Konsequenzen beantragen. Pirat Oliver Dedow ist halb zufrieden: „Es mangelt an der Umsetzung.“ Die müsse die Bürgerschaft nun beschließen. Auch er hofft auf die November-Sitzung. „Ich hätte mir ein deutlicheres Signal gewünscht“, meint FDP- Vormann Thomas Rathcke.

Der Ausschuss habe „nicht einmal eine persönliche Rüge“ erteilt. „Aber er hat für Transparenz gesorgt.“ SPD-Fraktionschef Jan Lindenau: „Zufrieden bin ich, weil alle Fraktionen die Angelegenheit gleich wahrgenommen haben.“ Aber die SPD ziehe andere Konsequenzen. „Wir sehen eine Nachzahlung als nicht erforderlich an.“ Lindenau will in der Bürgerschaft fordern, dass der Mietvertrag unterschrieben wird, damit die Stadt dort Flüchtlinge unterbringen kann.

Josephine von Zastrow

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