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Pröpstin Kallies kämpft gegen Saxes Abschiebeplan

Lübeck Pröpstin Kallies kämpft gegen Saxes Abschiebeplan

Evangelische Kirchenobere spricht von Augenwischerei: Lübeck hat bereits 20 Serben abgeschoben, das Forum für Migranten ist erschüttert über den Vorstoß des Bürgermeisters.

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Die evangelische Pröpstin Petra Kallies bezweifelt, dass es humane und geordnete Abschiebungen in Lübeck gibt. „Das ist Augenwischerei“, sagt die Oberhirtin, „die derzeitige Abschiebepraxis ist zutiefst inhuman.“

Quelle: Fotos: Wolfgang Maxwitat (3), Ulf-Kersten Neelsen, Cosima Künzel

Lübeck. Als „zutiefst inhuman“ verurteilt die evangelische Pröpstin Petra Kallies die Abschiebepraxis in Deutschland und auch in Lübeck. Kallies lehnt den von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) angekündigten Plan, bis zu 1000 Flüchtlinge abzuschieben, ab. Das von Saxe versprochene, geordnete und humane Verfahren bezeichnet das Kirchenoberhaupt von 97000 Gläubigen in der Hansestadt als Augenwischerei.

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Die evangelische Pröpstin Petra Kallies bezweifelt, dass es humane und geordnete Abschiebungen in Lübeck gibt. „Das ist Augenwischerei“, sagt die Oberhirtin, „die derzeitige Abschiebepraxis ist zutiefst inhuman.“

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Laut dem Ende Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz dürfe dem Schutzsuchenden der Termin der Abschiebung nicht bekannt gegeben werden, sagt die Pröpstin: „Auch in Lübeck hat es bereits nächtliche Abholungen gegeben.“ Kallies: „Die Annahme, nur weil jemand aus einem Land in Europa stammt, könne er oder sie nicht verfolgt sein, ist schlichtweg Unsinn.“ Die evangelische Kirche fordert kompetente Rechtsberatung für Ausreisewillige statt mehr städtisches Abschiebepersonal.

Die Stadtverwaltung bestätigt, dass die Hansestadt seit Inkrafttreten der neuen Asylregelung bereits einmal in größerem Umfang abgeschoben habe. Davon seien mehrere serbische Familien — insgesamt 20 Personen — betroffen gewesen. Ausländerbehörde und Landespolizei würden aber nicht zwischen 21 und 6 Uhr in die Wohnungen gehen, versichert eine Stadtsprecherin: „Das geht nur mit einem richterlichen Beschluss; und der wurde in Lübeck noch nicht erwirkt.“

Das Forum für Migranten pocht auf Einhaltung aller rechtlichen Standards. „Flüchtlinge haben ein Recht auf Widerspruch gegen Abschiebebescheide und auf Härtefallregelungen“, sagt die Vorsitzende Inga Gottschalk. „Wir sind schon etwas erschüttert über den Vorstoß“, erklärt sie, „denn viele von uns haben ebenfalls einen Fluchthintergrund.“

Bei der Lübecker CDU stößt Saxe mit seiner Ankündigung ebenfalls nicht auf Zustimmung. „Pauschal 1000 Menschen abschieben zu wollen, ist nicht der richtige Weg“, kritisiert Fraktionschef Andreas Zander. „Wie soll das konkret gehen und welche Menschen meint er?“ Die Grünen werfen Saxe „Populismus à la Horst Seehofer“ vor. „Mit seiner Wortwahl schürt Saxe bei der Bevölkerung falsche Erwartungen“, so Fraktionschef Thorsten Fürter. „Zielgrößen für Abschiebungen sind genauso falsch wie die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge“. Sie sei entsetzt, dass ausgerechnet ein SPD-Bürgermeister einen solchen Plan verkünde, sagt Antje Jansen. „Saxe muss sich nicht verbal der CSU annähern“, erklärt die Linken-Fraktionschefin, „das widerspricht der Willkommenskultur in Lübeck.“

Rückenwind erhält der Bürgermeister von der eigenen Partei. „Wenn klar ist, dass Schutzsuchende keinen dauerhaften Aufenthalt haben, müssen wir über Rückführungen sprechen“, sagt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. „Saxe sendet ein starkes Signal der Vernunft“, erklärt Bruno Böhm von den Freien Wählern, „wer keinen Asylgrund hat, muss gehen.“ Die Freien Wähler sind besorgt wegen der Reaktionen seitens „linker Aktivisten“. Böhm: „Die Stadt sollte sich vorsorglich auf eine Welle linker Gewalt gefasst machen.“ Innensenator Bernd Möller (Grüne) müsse eine Null-Toleranz-Strategie gegen linke Gewalt erarbeiten.

Kai Dordowsky

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