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Große Verwirrung um ein Bauvorhaben

Brunsbek Große Verwirrung um ein Bauvorhaben

Ehepaar wollte in Brunsbek eine Flüchtlingsunterkunft errichten, darf das aber jetzt nicht mehr.

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Enttäuscht von der Gemeinde: Angelika und Diethelm Koch.

Quelle: hfr

Brunsbek. Angelika und Diethelm Koch wollten auf Bitten der Gemeinde Brunsbek auf ihrem Grundstück im Ort Flüchtlingsunterkünfte bauen. Dann änderte sich das Baugesetz, und die Pläne zerschlugen sich. Jetzt bekamen sie eine Rechnung für die Bauvoranfrage über 375 Euro. „375 Euro sind nicht die Welt“, sagt Diethelm Koch, „aber der Bürger ärgert sich.“

Denn die Baupläne haben eine lange Vorgeschichte. „Mein Mann hat vor Jahren das Grundstück in Brunsbek geerbt“, berichtet Angelika Koch. 1993 hätten sie ein Haus auf der Wiese bauen wollen und dafür eine Bauvoranfrage gestellt. „Damals hat uns die Gemeinde geraten, die Bauvoranfrage wieder zurückzuziehen, weil sie keinen Erfolg haben würde“, so die Kochs. 2014 fragten sie erneut bei der Gemeinde an, und wieder hieß es, dass ihr Grundstück kein Bauland sei. „Ein halbes Jahr später hat dann Bürgermeister Olaf Beber angerufen und gefragt, ob wir für die Gemeinde Flüchtlingsunterkünfte auf dem Grundstück bauen wollten“, sagt Angelika Koch. Bauherr sollte Koch sein und die Wohnungen an die Gemeinde vermieten.

Kochs hatten Interesse, die Gemeinde auch, und die wünschte sich statt des geplanten Doppelhauses ein Wohnhaus mit vier kleinen Wohnungen. „Mündlich wurde ausgemacht, dass die Wohnungen zunächst für Flüchtlinge genutzt werden sollten“, so Koch, „später sollten sie als bezahlbarer Wohnraum weiter an die Gemeinde vermietet werden.“ Auch über die Miete habe man schon gesprochen, und der Bürgermeister habe gesagt: „Reichen Sie eine Bauvoranfrage ein.“

Kochs taten wie geheißen, aber dann überholte sie die aktuelle Entwicklung. „Das Baugesetz hat sich inzwischen geändert“, sagen Kochs, „Flüchtlingsunterkünfte dürfen nur noch gebaut werden, wenn man sie, sobald sie nicht mehr benötigt werden, wieder zurückbaut, sprich abreißt.“ Daraufhin zogen Kochs ihre Bauvoranfrage wieder zurück. „Es hieß immer, dass dann keine Gebühren anfallen. Jetzt haben wir dennoch die Rechnung über 375 Euro bekommen.“ Kochs sehen sich nun als Verlierer, weil sie auf Anregung der Gemeinde gehandelt hätten. Zumal die Einteilung in vier Wohnungen ihnen noch 100 Euro Extragebühr je zusätzliche Wohneinheit eingebracht habe. „In so einem Fall könnte eine Behörde doch auf die Gebühren verzichten“, finden sie.

Bürgermeister Olaf Beber kann die Enttäuschung verstehen. „Da gab es praktisch im laufenden Galopp noch Änderungen“, sagt er. Eigentlich sei das Grundstück eine Fläche im Außenbereich und dürfe nur für privilegiertes Bauen genutzt werden, wenn beispielsweise Landwirte ihren Betrieb vergrößern wollten. Als es eine Ausnahmeregelung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gab, habe die Gemeinde das nutzen wollen. Erst Flüchtlingsunterkunft, dann dauerhafter Wohnungsbau, so war es geplant. Doch dann änderte sich das Baugesetz wie oben beschrieben.

„Eine Bauleitplanung für dauerhaften Wohnraum geht auch nicht, weil das Grundstück an ein Landschaftsschutzgebiet grenzt“, erläutert Beber. „Deshalb ist es nachrangig zu bebauen, in Brunsbek ist im Kronshorst schon Wohnbebauung geplant, und die hat Vorrang. Solange keine zwingende Notwendigkeit zur Bebauung vorliegt, gibt es keine Baugenehmigung.“

Dass die Rechnung an Koch gehe, liege daran, dass er Eigentümer sei und die Bauvoranfrage gestellt habe. Er habe selber mit der Bauaufsicht gesprochen, so Beber, dort habe man ihm gesagt, dass die Prüfabteilung schon tätig gewesen sei und die 375 Euro bereits die Mindestgebühr sei. „Die muss der Verursacher zahlen.“

„Im Falle der Brunsbeker Bauvoranfrage hatten wir mit der sachlichen Bearbeitung schon begonnen“, erläutert Jens Bebensee von der Bauaufsicht des Kreises. „Die Vergütung richtet sich streng nach der Baugebührverordnung, die das Land vorgegeben hat. Vor einer Gesetzesänderung in der Zeit ist niemand sicher.“ In der Behörde arbeite man schon so, dass niemand über Gebühr belastet werde, aber die Rechtslage könne nicht geändert werden. „Wir haben da keine Spielräume.“

Flüchtlinge wohnen nicht
„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist kein Wohnen“, erläutert Jens Bebensee von der Bauaufsicht des Kreises. Wohnen sei über Freiwilligkeit definiert, die Flüchtlinge bekämen jedoch eine Unterkunft zugewiesen. Damit gelten die Unterkünfte als Anlage für soziale Zwecke, für deren Errichtung es nach Baugesetzbuch Erleichterungen gebe. „Aber es sind keine richtigen Wohnhäuser, deshalb wird bei späterer Weiternutzung eine Nutzungsänderung mit neuer Baugenehmigung nötig.“

Bettina Albrod

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