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Bundeskartellamt nimmt erneut Bestpreisklauseln ins Visier
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Bonn Bundeskartellamt nimmt erneut Bestpreisklauseln ins Visier

Bisher konnten sich die Nutzer von Buchungsportalen oft sicher sein, dass sie ein Hotelzimmer nirgendwo günstiger angeboten bekommen. Doch das Bundeskartellamt ist mit dieser Praxis nicht einverstanden.

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Das Bundeskartellamt untersagt dem Hotel-Buchungsportal Booking.com die Anwendung umstrittener Bestpreisklauseln.

Quelle: Jens Kalaene

Bonn. Das Bundeskartellamt hat einem weiteren Hotel-Buchungsportal Bestpreisklauseln untersagt. Bis Ende Januar 2016 müsse der Anbieter Booking.com die Vorgaben vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, teilte die Behörde mit.

Das nach eigenen Angaben weltweit größte Hotelreservierungsportal

kündigte in einer ersten Stellungnahme an, gegen die Entscheidung

Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einzulegen. In

Europa sei das Bundeskartellamt die einzige Wettbewerbsbehörde, die

Online-Reisevermittlern solche eingeschränkten Bestpreisklauseln

untersage. „Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung mangelhaft

ist“, erklärte die Präsidentin von Booking.com, Gillian Tans.

Nach Ansicht des Kartellamtes führen Bestpreisklauseln zu einer

Einschränkung des Wettbewerbs sowohl zwischen bestehenden Portalen

als auch zwischen den Hotels, begründete die Aufsichtsbehörde ihre

Anordnung. „Erkennbare Vorteile“ für die Verbraucher seien damit

nicht verbunden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Ganz im Gegenteil: Nach frühen Einschätzungen der Behörde könnten

Verbraucher vom Wegfall der Klauseln unmittelbar profitieren. Denn

der Wettbewerb zwischen den bestehenden Portalen um niedrigere Preise

würde sich dann beleben.

Bereits im Frühjahr hatten die Wettbewerbshüter Booking.com

abgemahnt, weil sich das Unternehmen von den Partnerhotels den

niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und

die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen im Internet

garantieren ließ. Daraufhin änderte das Portal die Klausel und

gestattete seinen Partnerhotels, anderen Portalen Zimmer preiswerter

anzubieten. Auf der eigenen Webseite aber darf der Preis nicht

niedriger sein als bei Booking.com.

Kartellamts-Chef Mundt zeigte sich wenig kompromissbereit: Solche

Vorgaben verletzten die Preissetzungsfreiheit der Hotels auf eigenen

Online-Vertriebskanälen. Aufgrund der Bestpreisklauseln bestehe

„praktisch kaum ein Anreiz für die Hotels, ihre Zimmer auf einer

neuen Plattform günstiger anzubieten, solange sie diese

Preissenkungen auf ihre eigenen Webseiten nicht nachvollziehen

können“. Ein erkennbarer Vorteil für die Verbraucher sei damit nicht

verbunden.

Zuvor hatte das Kartellamt bereits dem Hotelbuchungsportal HRS die

Anwendung der umstrittenen Klauseln untersagt. Anfang dieses Jahres

hatte das OLG die Einschätzung der Behörde bestätigt und eine

Beschwerde zurückgewiesen. Obwohl möglich, verzichtete HRS auf eine

weitere rechtliche Prüfung des Streits durch den Bundesgerichtshof.

dpa

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