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Lars Harms
Berlin/Kiel
Lars Harms, der Vorsitzende der SSW-Gruppe im Landtag.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin schlägt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Minderheitsregierung als mögliche Alternative vor.

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Kiel
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner prangerte in der Landtagssitzung „Steuervermeidungsskandale“ an.

Wie viel Trickserei zur Steuervermeidung darf Bürgern und Unternehmen erlaubt sein? Wo fängt die Steuerhinterziehung an? Der Kieler Landtag stritt gestern erbittert über diese Fragen. Die „Paradise Papers“ hatten zuvor zahlreiche Verbindungen auch aus dem Norden in Steueroasen offengelegt.

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Kiel
Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) im Landtag.

Steuergerechtigkeit, Notfallmedizin, Straßenplanung und Halligmaut - der Landtag in Kiel hat ein buntes Programm vor sich. Eine Aktuelle Stunde zum Auftakt verspricht einen munteren Schlagabtausch.

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Kiel
Innenminister Hans-Joachim Grote musste am Rande des Ausschusssitzung viele Fragen beantworten.

Kiels CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat im Innenausschuss des Landtags erstmals persönlich öffentlich Stellung zur Entlassung der Polizeiführung genommen. Es gebe keinen direkten Zusammenhang mit der Rocker-Affäre, beteuerte Grote. SPD und SSW hielten klar dagegen.

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Streit um 100-Tage-„Jamaika“-Bilanz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt sich zufrieden.

„Unsere 100-Tage-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Keine Substanz, viel PR“, kontert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Regierungserklärung im Kieler Landtag zum Start der „Jamaika“- Koalition aus CDU, Grünen und FDP und die Replik des Oppositionsführers klafften am Mittwoch wie erwartet weit auseinander.

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Kiel
Finanzministerin Monika Heinold setzt auf Investitionen.

Die Jamaika-Regierung in Kiel will schon 2018 mehr als eine Milliarde Euro für Ausbau und Sanierung der Infrastruktur bereitstellen. Das hat Grünen-Finanzministerin Monika Heinold angekündigt. Nur wofür und ob das Geld wirklich auch ausgegeben werden kann, kann sie noch nicht sagen.

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Kiel
Finanzminister Monika Heinold beim Ablegen ihres Amtseids.

Mehr Investitionen, mehr Lehrer, mehr Schuldenabbau: Finanzministerin Heinold (Grüne) will für 2018 einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Für die Opposition sind die Zahlen aber nur ein „schwacher Auftakt“.

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Kopenhagen
Strahlende Gesichter: Daniel Günther (CDU) und die dänische Kulturministerin Mette Bock.

. Verkehrsprojekte, Minderheiten, Kulturaustausch: Es sei sehr viel Konkretes besprochen worden, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem letzten Termin seiner dreitägigen Dänemark-Reise in Kopenhagen.

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Kopenhagen
Die dänische Königin Margrethe II. empfängt Ministerpräsident Daniel Günther im Schloss Amalienborg.

Viele entspannte Gespräche: Ministerpräsident Günther ist mit dem Verlauf seiner Kopenhagen-Reise bisher sehr zufrieden. Ein Höhepunkt war für den CDU-Politiker die Privataudienz bei der Königin. Margrethe II. hatte ihn am Mittwochmittag zu einer Privataudienz im Schloss Amalienborg empfangen.

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Kiel

. Die überwältigende Mehrheit des Landtags ist für einen leichteren Nachzug der Familien von anerkannten Flüchtlingen. Neben CDU, Grünen und FDP stimmten SPD und SSW dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.

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Flensburg/Kiel
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD).

Wir sind doch nicht mit den Dänen im Krieg, oder? Dänemark setzt seit Montag an der Grenze zu Schleswig-Holstein 160 Soldaten ein. Sie werden dort zwei Wochen lang ausgebildet, um Grenzkontrollen durchführen zu können. Landespolitiker reagierten entsetzt. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) rief die Bundesregierung um Hilfe.

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Kiel/Wahlstedt
Viele Kränze für den CDU-Politiker Axel Bernstein lagen in der Christuskirche in Wahlstedt.

„Hoffnung setzten viele in ihn“: Bei der Trauerfeier für den mit 43 Jahren gestorbenen CDU-Politiker Axel Bernstein findet der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Liebing bewegende Worte.

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Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den November 2017 zu sehen!

Die FDP lässt Jamaika platzen: Was wäre nun Ihre bevorzugte Lösung?

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