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Landtagswahl 2017
Wahlen
Reichstag in Berlin: Wer hier regiert, wird auch in Niedersachsen entschieden.

Wegen der Wahl in Hannover gibt es nach dem 24. September drei Wochen lang Stillstand: Weil die Bundesparteien das Ergebnis in Niedersachsen abwarten wollen. Es könnte entscheidend für die künftige Koalition im Bund sein.

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Kiel

Staatssekretär Oliver Grundei über Uni-Politik, neue Medizin-Studienplätze und Lübecker Zurückhaltung.

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Kiel

Es wurde ein freundlicher Regierungswechsel an der Förde. Daniel Günther (43, CDU) ist frisch gekürter Ministerpräsident. Torsten Albig (54, SPD) hat die Staatskanzlei geräumt. Jetzt regiert ein Jamaika-Bündnis das Land.

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Schleswig-Holstein
Die Grünen haben in Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Die „Jamaika“-Koalition im Norden ist fast perfekt. Die Grünen haben für eine Regierung mit CDU und FDP gestimmt. Nun stehen nur noch kleine Hürden im Weg.

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Parteitag in Neumünster
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther (M), applaudiert am 23.06.2017 in Neumünster (Schleswig-Holstein) während eines Landesparteitages nach dem Beschluss des Koalitionsvertrags. Die Nord-CDU will bei dem Parteitag über ihre Zustimmung zum «Jamaika»- Koalitionsvertrag entscheiden.

Einstimmig bei einer Enthaltung: Die Nord-CDU gibt ihrem designierten Ministerpräsidenten Günther eindrucksvoll Rückendeckung für „Jamaika“. Jetzt steht noch die Entscheidung von Grünen und FDP aus, um das Bündnis perfekt zu machen.

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Kiel
Die Kieler Uni soll ihr Profil als Hochschule für die Ausbildung von Gymnasiallehrern schärfen.

Verhandlungen sind auf der Zielgeraden – Einer der letzten Streitpunkte könnte die Windkraft sein.

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Kiel

Am Dienstag kommt das Parlament in Kiel zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen – 24 Abgeordnete geben dort ihren Einstand.

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Kiel

CDU setzt auf eine zweite Amtszeit des Möllners – Hans-Joachim Grote soll jetzt Innenminister werden.

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Kiel

Künftige Partner unterzeichnen „Letter of Intent“.

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Kiel

Streit mit FDP-Chef Wolfgang Kubicki geht weiter.

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Betrugsverdacht
Marcus Pretzell, der AfD-Landesvorsitzende in NRW, spricht am 26.11.2016 in Rheda-Wiedenbrück auf der Landeswahlversammlung seiner Partei.

Jetzt ist es amtlich: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2204 mehr Stimmen geholt als ursprünglich gezählt – aber nicht mehr Mandate. In Mönchengladbach hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet.

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Saarbrücken
Da waren sie noch hoffnungsvoll: Die Landesvorsitzenden der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert, CDU-Regierungschef Peter Müller und FDP-Landeschef Christoph Hartmann nach dem Besiegeln der ersten Jamaika-Koalition am 9. November 2009.

Liberale waren Schwachpunkt in bislang einziger schwarz-gelb-grüner Koalition – Ministerpräsident Peter Müller trat 2012 ab.

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