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„Sachsenkeller“: Die Tradition soll bleiben

Boltenhagen „Sachsenkeller“: Die Tradition soll bleiben

Boltenhagens Bürgermeister hofft auf hilfreiche Änderungen des Städtebaurechts zu Ferienwohnungen.

Boltenhagen. Das Bundesbauministerium will in diesem Jahr das Städtebaurecht ändern, um klarzustellen, ob Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten geduldet werden müssen. Der Gemeinde Boltenhagen könnte so eine Gesetzesänderung helfen.

Im Ostseebad gibt es mehrere Wohngebiete, in denen Ferienwohnungen vermietet werden. Das ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus 2013 unzulässig. Direkt nach dem Urteil gab es mehrere Überprüfungen durch das Bauordnungsamt des Landkreises, bei denen Verstöße festgestellt und mit Geldbußen geahndet wurden. Die Kontrollen wurden in regelmäßigen Abständen wiederholt.

„Betroffene werden zunächst zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung angehört, bevor abschließende Verfügungen erlassen werden“, informiert die Kreissprecherin Petra Rappen.

Die Gemeinde hätte einerseits die Möglichkeit, die Vermietung der Ferienwohnungen zu unterbinden. Andererseits könnte sie auch den jeweiligen Bebauungsplan ändern, damit die Nutzung zulässig ist. „Es gab Anfragen, den B-Plan in der Siedlung Am Reek zu ändern. Die Kosten müssten aber die Immobilienbesitzer tragen, die Ferienwohnungen vermieten wollen“, sagt Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU).

Im Bereich des Bebauungsplans 16 Tarnewitzer Huk versucht die Gemeinde selbst eine Regelung zu finden. „Dort besteht der Wunsch der Gemeinde, eine Vermietung an Urlauber auch in reinen Wohngebieten zuzulassen, sofern sich im Gebäude auch eine feste Wohnung neben der Ferienunterkunft befindet“, sagt Maria Schultz, Bauamtsleiterin im Amt Klützer Winkel. „Es geht uns um eine untergeordnete Ferienvermietung im Einfamilienhaus“, sagt Schmiedeberg. So eine Aufteilung entspreche den traditionellen „Sachsenkellern“ — Einliegerwohnungen, die an Urlauber vermietet werden. Im Bereich Tarnewitzer Huk wolle man einen Versuch unternehmen, eine derartige Nutzung festzuschreiben. „Ich hoffe, dass die Änderung aus dem Bundesbauministerium unser Vorhaben leichter macht. Es soll dadurch nicht geschehen, dass alle Häuser komplett zu Ferienwohnungen werden“, sagt Schmiedeberg.

Grundsätzlich möchte die Gemeinde nämlich keine weiteren Ferienwohnungen. Das Ostseebad brauche mehr Hotels, so der Bürgermeister. „Außerdem wollen wir sozialen Wohnraum schaffen. Reinen Wohnraum gibt es in Boltenhagen ansonsten eigentlich genug, wenn alle Gebiete, die dafür vorgesehen sind, entsprechend genutzt würden“, sagt Schmiedeberg.

Noch ist Boltenhagens Bürgermeister etwas skeptisch, ob die angekündigte Veränderung des Städtebaurechts der Gemeinde helfen kann. „Es ist ja die Frage, was das OVG dann dazu sagt“, erklärt er. „Die Planungshoheit der Gemeinde wird immer wieder durch Gerichte ausgehebelt, die Vergleiche schließen oder B-Pläne aufheben und der Landkreis erteilt dann Baugenehmigungen“, ärgert sich der Bürgermeister. Auch dadurch könnten weitere Ferienwohnungen entstehen, obwohl das nicht gewollt ist. „Diese Planungshoheit ist zwar im Baugesetzbuch festgelegt, besteht aber tatsächlich nur auf dem Papier“, sagt Schmiedeberg Die Gemeinde arbeite deshalb weiter daran, den B-Plan Tarnewitzer Huk zu ändern. „Dort wollen wir Rechtssicherheit für die Hausbesitzer schaffen.“

Malte Behnk

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