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Mehr Polizei, mehr Lehrer: So will Jamaika das Land regieren

Einigung beim Thema Finanzen Mehr Polizei, mehr Lehrer: So will Jamaika das Land regieren

Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz: Darauf haben sich CDU, Grüne und FDP in Kiel bei ihren Verhandlungen über ein Jamaika- Bündnis verständigt. Die Kernpunkte im Überblick.

Der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärt die Einigung in der Finanzpolitik. <QM>

Quelle: dpa

Kiel. Kitas: Das System der Kita-Finanzierung soll komplett umgekrempelt und die Kommunen finanziell entlastet werden, die Elternbeiträge sollen deutlich sinken. Die bisherigen 100 Euro Kita-Geld für Eltern entfallen im Gegenzug. Mehrkosten fürs Land: Bis 2022 jährlich 170 Millionen Euro.

Schulen: Das Land muss im Zuge der Schuldenbremse zwar noch 1600 Lehrerstellen abbauen, im Gegenzug sollen aber so viele Stellen neu geschaffen werden, dass ab 2022 eine Unterrichtsgarantie für alle Stunden gegeben werden kann. Die Kommunen bekommen mehr Geld für die Schulsanierung.

Polizei: Bis 2023 wird die Zahl der Stellen um 500 aufgestockt. Dazu werden die Ausbildungskapazitäten in Eutin und Kiel angepasst.

Infrastruktur und Verkehr: Um den Sanierungsstau auf den Landstraßen schneller abzubauen, stehen statt fünf künftig 7,5 Millionen Euro pro Jahr für Planer zur Verfügung.

Investitionsprogramme wie IMPULS werden fortgeführt, „weiterentwickelt“ und durch ein Controlling überwacht.

Kommunen: Gutachter sollen den konkreten Finanzbedarf der Städte, Gemeinden und Kreise ermitteln, um die Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen noch einmal, wie vom Verfassungsgericht gefordert, zu überarbeiten. Soziale Lasten großer Städte sollen weiterhin berücksichtigt werden, besondere Belastungen großer Flächen-Kreise auch.

Sportstätten: 15 Millionen Euro extra gibt es für die Sanierung von Sportstätten, sieben Millionen für das Kieler Holsteinstadion – die dortige Fußballmannschaft ist in die zweite Liga aufgestiegen –, acht Millionen für den Rest des Landes.

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge von Anwohnern zu verzichten. Das gilt auch, wenn die Kommunen wegen einer schwierigen Haushaltslage Konsolidierungshilfen bekommen.

UKSH: Das Universitätsklinikum UKSH soll wie geplant entschuldet werden, sofern es im Betrieb schwarze Zahlen erwirtschaftet. Das Land will dazu die Schulden schrittweise übernehmen. Der Trägerkostenzuschuss soll erhöht, bauliche Investitionen und die Anschaffung von Großgeräten sollen künftig verstärkt unterstützt werden.

Glücksspiel: Hier gibt es erneut eine Kehrtwende um 180 Grad. Das Land wird dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer nicht zustimmen, will zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen eine Neuregelung auf den Weg bringen, die sich „an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins orientiert“. Damals hatten die schwarz-gelbe Landesregierung den Staatsvertrag abgelehnt, bereits im Internet operierende private Glücksspielanbieter legalisiert, Lizenzen vergeben und sie dafür einer scharfen Kontrolle und Besteuerung unterworfen. Die SPD-geführte Koalition kippte dieses Gesetz 2013, kündigte an, dem Staatsvertrag der anderen Länder doch beizutreten. Auch die Spielcasinos im Land sollen jetzt Online-Glücksspiel anbieten. Sie sollen danach schnell privatisiert werden.

Justiz: Stellen-Mehrbedarf zum Beispiel bei den Gerichten sollen durch Stellenabbau anderswo – ausgenommen Lehrer- und Polizistenstellen – finanziert werden.

HSH: Die HSH Nordbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein soll, wie von der EU verlangt, bis Frühjahr 2018 verkauft oder dann abgewickelt werden. Die auf den Norden entfallenden Schulden sollen danach in den Haushalt übertragen werden.

Landespersonal: Um auch künftig genügend Fachpersonal für die Landesverwaltung zu finden, soll das Beförderungs-Budget aufgestockt werden. Dann sollen zusätzlich weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Verwaltungsjobs entwickelt werden.

Grunderwerbssteuer: Das Land startet, womöglich zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grunderwerbssteuer. Erstes Ziel: Steuerschlupflöcher schließen. So können Unternehmen diese Steuer bei der Übernahme von Gewerbeimmobilien oder großen Wohnungsbeständen bislang umgehen, indem sie sich zusammenschließen und jeweils nur Teile davon kaufen. Zweites Ziel: Fällt diese Möglichkeit weg und nimmt das Land dadurch mehr Geld ein, sollen Bürgerinnen und Bürger, die zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung kaufen und selbst bewohnen wollen, entlastet werden – zum Beispiel mit einem Freibetrag von vielleicht 200000 Euro, auf die die im Norden derzeit 6,5-prozentige Steuer nicht erhoben wird.

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Kommentar: Sinnvolle Entlastungen

Die erste Etappe nach Jamaika ist geschafft. CDU, Grüne und FDP einigten sich gestern schon mal darauf, wie sie die fünfjährige Reise bezahlen wollen.

Im Wesentlichen bleibt dabei im Norden alles beim Alten. Schwarze Zahlen schreiben, weiter Schulden tilgen: das ist der Plan. Dass die Steuerquellen absehbar weiter sprudeln, macht das dem Bündnis leicht. Etwas mehr Lehrer- und Polizistenstellen gibt es noch. Mehr Geld für die Kitas. Häuslebauer aber werden bei der Grunderwerbssteuer nur dann entlastet, wenn es nach der Schließung von Steuerschlupflöchern Mehreinnahmen gibt. Und in der übrigen Verwaltung geht der Stellenabbau weiter. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hält offenbar auch das neue Bündnis auf Sparkurs. Das war angesichts der teuren Wahlversprechen von CDU und FDP längst nicht sicher.

Selbst die in den vergangenen fünf Jahren von Heinold auf den Weg gebrachten Investitionsprogramme werden fortgeführt und behalten sogar ihre Namen. Die politischen Änderungen, die sich innerhalb dieses Finanzrahmens andeuten, machen Sinn. Die Kita-Finanzierung zu vereinfachen und Eltern und Kommunen von hohen Kosten zu entlasten, ist ein Gebot der Stunde. Den unsinnigen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer zu beerdigen, ist es auch. Das Bekenntnis, bei der Überarbeitung der Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen die besonderen Lasten großer Städte weiterhin zu berücksichtigen, ist gerade für die Stadt Lübeck und ihr ganzes Umland entscheidend.

Die Jamaika-Verhandlungen gehen weiter. Noch ist ein Erfolg nicht sicher. Der Teufel steckt ja bekanntlich in Details. Und um die geht es jetzt.

 Wolfram Hammer

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