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Ralf Stegner
Regierungsbildung
„Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt“: So wirbt eine Autovermietungsfirma um ihre Kunden.

Der Bundespräsident sucht in Einzelgesprächen weiter nach Wegen aus der Regierungsbildungskrise – bisher allerdings ohne Ergebnis. Derweil geraten die gescheiterten Sondierungsparteien ins Visier der Werbegag-Texter.

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Berlin

Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel.

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Neumünster

Die Stadt Neumünster will in Zukunft nicht mehr Straßenausbaubeiträge von Anwohnern erheben. Der Antrag sei am Dienstagabend in der Ratsversammlung einstimmig beschlossen worden, teilte die Stadt mit.

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SPD nicht mehr auf Kurs?
 „Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen“, sagte Stegner.

Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Nun würden die Genossen eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren, um die Kanzlerin leiden zu lassen. Aber kann die SPD dem riesigen Groko-Druck widerstehen?

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Kiel
„Der Erfolg in Lübeck stärkt der ganzen Nord-SPD den Rücken“, sagt Stegner.

Jubel bei der SPD, Katerstimmung bei CDU, Grünen und FDP: Die Wahl von SPD- Mann Jan Lindenau zum Lübecker Bürgermeister wurde auch von den Landesparteien in Kiel aufmerksam registriert. Parteichef Ralf Stegner gratulierte Lindenau noch am Abend zu seinem großen Erfolg.

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Jamaika gescheitert
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Paukenschlag in Berlin: Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Die SPD will nicht als Ersatzregierungspartner einspringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht Ratlosigkeit. Wie geht es jetzt weiter?

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FDP zieht sich zurück
SPD-Chef Martin Schulz spricht im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Mit den Sozialdemokraten könnte Kanzlerin Merkel nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch verhindern. Bleibt die SPD standhaft?

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Nach Wahlniederlage
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz will erneut als Parteichef antreten.

Wie kann sich die SPD als Volkspartei behaupten? Wie kann der Reformprozess gelingen? Nach der schmerzhaften Wahlniederlage wollen die Sozialdemokraten neue Antworten auf drängende Fragen geben.

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Kiel
Die SPD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag, Serpil Midyatli, möchte in den Bundesvorstand der Partei einziehen. Sie werde auf dem Parteitag am 7. Dezember in Berlin für einen Beisitzerposten kandidieren, sagte die 42-Jährige am Freitag. 

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Kiel
Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner.

Schleswig-Holsteins Beamte sollen nach dem Willen der SPD ab dem kommenden Jahr wieder Weihnachtsgeld erhalten.

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Kiel
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner prangerte in der Landtagssitzung „Steuervermeidungsskandale“ an.

Wie viel Trickserei zur Steuervermeidung darf Bürgern und Unternehmen erlaubt sein? Wo fängt die Steuerhinterziehung an? Der Kieler Landtag stritt gestern erbittert über diese Fragen. Die „Paradise Papers“ hatten zuvor zahlreiche Verbindungen auch aus dem Norden in Steueroasen offengelegt.

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Kiel
Die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben (Bündnis90/Die Grünen) im Landtag.

Steuergerechtigkeit, Notfallmedizin, Straßenplanung und Halligmaut - der Landtag in Kiel hat ein buntes Programm vor sich. Eine Aktuelle Stunde zum Auftakt verspricht einen munteren Schlagabtausch.

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