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SSW in Schleswig-Holstein
Berlin/Kiel
FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch seine Partei verteidigt.

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Berlin/Kiel
Lars Harms, der Vorsitzende der SSW-Gruppe im Landtag.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin schlägt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Minderheitsregierung als mögliche Alternative vor.

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Hamburg/Kiel
Anke Spoorendonk (SSW).

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) will über eine Bundesratsinitiative aus der NS-Zeit stammende Gesetze überprüfen.

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Husum
Meyer will Landesvorsitzender des SSW bleiben. Foto: Marcus Brandt

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die CDU aufgefordert, sich endlich mit der Existenz einer dänischen Minderheit abzufinden.

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Tarp
Spoorendonk: Gleichstellung der SSW noch nicht erreicht. Foto: Martina Scheffler

Der Landesparteitag des SSW hat das Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. Die 108 Delegierten der Partei der dänischen Minderheit nahmen das Programm am Samstag in Tarp bei Flensburg bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme an.

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Kiel
Der Protest gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im Norden ist groß. Viele Menschen in Schleswig-Holstein - zum Beispiel an der Nordseeküste bei Schlüttsiel - demonstrierten bereits gegen Endlager im Land.

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid für das gesamte Landesgebiet ausschließen. Das Kabinett (SPD, Grüne und SSW) brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

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Kiel
Spoorendonk sieht die Regierungsbeteiligung positiv. Foto: D. Bockwoldt/Archiv

Der SSW und die dänische Minderheit stehen nach Einschätzung von Justiz- und Kulturministerin Anke Spoorendonk ohne Wenn und Aber zur Regierungsbeteiligung in Kiel.

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