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Konstantin von Notz
Nach Sperrung von Satire-Account
Durch das neue Netzdurchsetzungsgesetz dürfen auch Mitarbeiter von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Beiträge, die Hassrede oder Hetze enthalten, das eigener Auffassung löschen.

Ein neues Gesetz gegen Hassrede im Internet: Das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz ist am ersten Januar in Kraft getreten – und führt bereits zu voreiligen Sperrungen und kritischen Stimmen aus der Politik.

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«Gefahr des Overblockings»
Grünen-Chefin Simone Peter hält es für nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse.

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber weiterhin nicht infrage.

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Mölln
Vater Karl Schneider (64, SPD, r.) und Sohn Hans Schneider (28, Bündnis 90/ Die Grünen) sitzen in der Möllner Stadtvertretung. Weil er früher selbst einmal von Arbeitslosigkeit betroffen war, engagiert sich Karl bei den Sozialdemokraten. Hans war Landesschülersprecher und wollte mitbestimmen.

Politik fließt durch ihre Adern: Familie Schneider möchte mitreden. Dass Vater Karl (64, SPD) einmal die Woche zur Sitzung ging, hat Hans Schneider (28, Grüne) mitbekommen. Später wollte auch der ehemalige Landesschülersprecher selbst in die Politik – allerdings in eine andere Partei.

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Mölln
Volles Haus in der Stadtvertretung im „Haus der sozialen Dienste“ beim Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow. Verwaltung und Politik arbeiteten in drei Stunden 35 Tagesordnungspunkte ab.

Hitzige Debatten und turbulente Abläufe bei der Stadtvertretersitzung kurz vor Weihnachten in Mölln: Die CDU kämpfte mit allen Mitteln für ihren Antrag zur Änderung der Sportförderrichtlinie, obwohl dieser zuvor abgelehnt worden war. Mehrfach unterbrachen die Fraktionen die Sitzung für interne Absprachen.

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Anschlag in Berlin
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz spricht von einer „Salamitaktik der Verantwortlichen“ im Fall Anis Amri.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse ...

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AfD-Bundesparteitag
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, verzichtet auf seine Kandidatur.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, verzichtet offenbar auf den Parteivorsitz. Damit könnten Jörg Meuthen und der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski die Partei künftig als Doppelspitze führen.

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Mölln

Die Grünen wollen einen Antrag gegen Glyphosat im Bundestag vorlegen. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus Mölln, teilte zur Verlängerung des Einsatzes ...

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Gedenkveranstaltung in Mölln
Gedenken an den Brandanschlag von Mölln: Faruk Arslan, Sohn der getöteten Bahide Arslan und Vater der ebenfalls getöteten Yeliz Arslan.

Mit in- und ausländischen Gästen und viel politischer Prominenz wurde am Donnerstag in Mölln der drei türkischen Opfer gedacht, die vor 25 Jahren durch Brandanschläge zweier rechtsradikaler Täter ihr Leben verloren. Vertreter aus der türkischen und deutschen Politik forderten bei der Gedenkveranstaltung einen stärkeren Kampf gegen Ausländerhass.

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Bad Oldesloe/Mölln/Berlin
„Feste gefeiert, statt sich Gedanken zu machen.“Norbert Brackmann (CDU)

Das Scheitern der Berliner Jamaika-Sondierungen hat bei den Parteien im Norden höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. „Das ist eine Ohrfeige für Angela Merkel“, sagt Tobias von Pein, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ahrensburg. Sie habe sich dermaßen zurückgehalten in den Verhandlungen, dass ihr jetzt alles vor die Füße gefallen sei.

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Ratzeburg
Christine Strahlendorf-Prüfer ist wegen „völlig irrationaler Flüchtlingspolitik“ und dem Scheitern von Jamaika aus den Grünen ausgetreten.

Christine Strahlendorf- Prüfer ist gestern aus den Grünen ausgetreten. Die Vorsitzende des „Ortsverbandes Kreis Hzgt. Lbg. Nord“ begründet dies mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und mit der Flüchtlingspolitik ihrer Partei. Weniger Überraschung, dafür Enttäuschung prägt auch die Reaktionen der von den LN befragten lauenburgischen Politiker.

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Gastbeitrag von Konstantin von Notz
Konstantin von Notz.

M it dem Ergebnis der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD ins Bundesparlament entsteht eine große Verantwortung für Demokraten, noch entschlossener gemeinsam für Freiheit und Rechtsstaat zu kämpfen. Dass sich die SPD in diesen Zeiten alternativlos in die Opposition verabschiedet, ist eine Geschichte für sich.

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Mölln
In der Möllner Kreisgeschäftsstelle berichtet Konstantin von Notz (r.) hautnah von den Berliner Sondierungsgesprächen. Er war als Mitglied der Grünen-Delegation im Bereich Innen und Recht beteiligt.

Seit fast vier Wochen sind die Grünen in Berlin bei den Sondierungsgesprächen dabei, Gemeinsamkeiten mit CDU, FDP und CSU auszuloten. In der vergangenen Woche saß auch der Möllner Abgeordnete Konstantin von Notz mit Merkel, Seehofer und Lindner am Tisch. Er fordert Mut von allen.

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