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Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Bildungspolitik

Berlin Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Bildungspolitik

Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD gehen die beiden Parteien auf Konfrontationskurs in der Bildungspolitik.

Berlin. Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD gehen die beiden Parteien auf Konfrontationskurs in der Bildungspolitik. Umstritten ist vor allem das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die SPD will es kippen. Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.

dpa

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