ln-online/lokales
vom 28.11.2008 00:00
vom 28.11.2008 00:00
Zwei Stunden Streit um Lüttkes Stalin-Party
Lübeck - Die CDU wollte den Linken Ragnar Lüttke wegen dessen Stalin-Party zum Rücktritt zwingen. Damit scheiterte sie. Dafür gab’s eine groteske Debatte.Es ist keine Sternstunde der Bürgerschaft. Die Debatte um die Stalin-Party des Linken Ragnar Lüttke artet in einen fast zweistündigen Verfahrensstreit mit politischen Tricksereien aus – anstatt ernsthaft über den Umgang mit einem Diktator zu sprechen.
Dabei hatte die Diskussion vielversprechend begonnen – mit einer umfassenden Entschuldigung Lüttkes. „Die Teilnahme an der obskuren Veranstaltung war falsch. Dafür, dass ich die Gefühle von Opfern des Stalinismus und deren Angehörige verletzt habe, entschuldige ich mich ausdrücklich“, sagt Lüttke vor der voll besetzen Bürgerschaft. „Ich entschuldige mich bei den Lübeckern, da diese Geschichte bundesweit durch die Medien geisterte und dem Ansehen Lübecks nicht dienlich war.“ Er betont, dass die Stalin-Party eine private und keine Partei-Veranstaltung war. „Besser spät als nie“, kommentiert FDP-Chef Thomas Schalies und nimmt die Entschuldigung Lüttkes an.
Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Andreas Zander den Linken hart angegriffen. Mittels einer Resolution über Linksextremismus will die Union Lüttke und auch die Linken-Chefin Antje Jansen zum Rücktritt bewegen. „Wir finden das überhaupt nicht lustig, dass man Stalin-Partys feiert und sie dann auch noch als Real-Satire bezeichnet.“ Zander spricht von einer „Verhöhnung der Opfer der Gewaltherrschaft“, da Lüttke nicht nur 2004 den Geburtstag des Sowjet-Diktators Stalin gefeiert hatte. Als Fotos in der Öffentlichkeit auftauchten, bezeichnete Lüttke die Veranstaltung als „Satire“. Außerdem gründete Lüttke 2005 einen Verein, der den gleichen Namen trägt wie eine Organisation des brutalen kambodschanischen Ex- Diktators Pol Pot. Darüber fordert Grünen-Chef Bernd Möller Aufklärung. Die bleibt aber aus.
Für SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt hat sich die Sache erledigt: „Ein Lob für die Entschuldigung, damit ist die Resolution überflüssig.“ Die Grünen machen erst Änderungsvorschläge – dann halten sie sie für überflüssig. Doch die CDU besteht auf der Resolution – und die Debatte gleitet ab. Permanent wird die Sitzung unterbrochen: Anträge werden gestellt und zurückgezogen. Die CDU ist bereit, die Rücktrittsforderung zu streichen und sich generell gegen totalitäre Systeme auszusprechen, will aber namentliche Abstimmung.
„Das ist wie beim Gesinnungs-Tüv“, echauffiert sich Ulrich Pluschkell (SPD). „Ich verlasse den Saal!“ Dem Neuling in der Bürgerschaft, Jens-Olaf Teschke von den Bürgern für Lübeck (BfL), platzt der Kragen: „Ich weiß gar nicht, warum wir hier so lange debattieren!“
Langsam nimmt die Sitzung tumultartige Züge an. 14 Mitglieder von SPD und Linken verlassen den Saal. Am Ende wird die Resolution ohne Rücktrittsforderung mit 25 Stimmen von CDU, FDP und Teilen der BfL abgesegnet. Die Grünen, Teile der BfL, die verbliebenen Sozialdemokraten und Linken enthalten sich mit 21 Stimmen. FDP-Mann Thomas Schalies schüttelt den Kopf: „Warum Linke und SPD vor der Abstimmung den Saal verließen, ist mir schlicht unerklärlich.“
In den letzten 7 Tagen schon 7 mal gelesen - zuletzt am 09.09.2010 um 09:41.
Leser-Kommentare (1)Peter M. Hinz schrieb am 28.11.2008 11:17:
Wo waren diese rechtschaffenden und aufrichtigen Menschen als Stalin wütete und wirklichen Schaden anrichtete.
Die Profilneurosen last vom Arzt behandeln, und wendet Euch wieder eurer eigentlichen Aufgabe zu - Der Kommunalpolitik, natürlich zum Wohl der Bürger
+++ Geben Sie Ihren Kommentar zur Meldung ab +++
Weitere Politik-Meldungen aus Lübeck
Lübecks Denkmäler laden einVerstorbener verunglimpft: Gericht verhängt Bewährungsstrafe
Massiver Protest: Berliner Plan kostet das UKSH Millionen
Stadt rechnet durch: Kampf gegen Armut kaum bezahlbar
Lübeck : Norddeutscher Filmpreis soll eingespart werden
Teure Energie-Sanierung: Schock für Hausbesitzer
Lübeck: Jugendliche diskutieren Sarrazin
Ähnliche Meldungen im Archiv suchen 
Nach Stichwörtern:
Lübeck
Bürgerschaft
Lüttke
