vom 13.01.2009 00:00
Über Nacht gibt es plötzlich die Große Koalition im lübschen Rathaus: SPD und CDU haben sich unerwartet auf die Wiederwahl von Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) geeinigt. „Er hat keine gravierenden Fehler gemacht“, begründet CDU-Frontmann Andreas Zander den Entschluss der Fraktion. Die SPD hatte sich schon im September hinter den Bausenator gestellt, obwohl es auch in ihren Reihen kritische Stimmen zu Boden gibt.
Die Unterstützung der Union für Boden kommt unerwartet. Bis vor kurzem sah es noch gar nicht gut aus für den Bausenator. Denn die SPD stand mit ihrer Unterstützung für Boden allein auf weiter Flur. Denn ansonsten hat er kaum Fans: Die Linken lehnen ihn rigoros ab – und auch Grüne, FDP, Bürger für Lübeck (BfL) und Lübecker Bunt sehen sich nach geeigneten Gegenkandidaten um und durchforsten die Liste der 30 Bewerber für den Job des Bausenators.
Auch die CDU hatte zunächst eine Kandidaten-Wunschliste. Dass die Union jetzt doch den Amtsinhaber Boden unterstützt und ihm damit eine Mehrheit von 33 Stimmen in der Bürgerschaft (insgesamt 60 Abgeordnete) besorgt, ist die Folge eines Kompensationsgeschäfts zwischen SPD und CDU. Nach LN-Informationen gibt es einen Handel: Im Gegenzug haben die Sozialdemokraten signalisiert, einer zweiten Amtszeit von CDU-Innensenator Thorsten Geißler nicht entgegenzustehen. Bei einem Treffen am Freitagabend verständigten sich darauf die Kreischefs Peter Thieß (SPD), Frank Sauter (CDU), SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt und sein CDU-Pendant Andreas Zander. Boden wird ohnehin eine Nähe zur Union nachgesagt – insbesondere seit der „Fußweg-Affäre“. Dabei ging es um den geplanten Verkauf eines öffentlichen Weges an den Lübecker Unternehmer Klaus Dreyer. Der Vorgang wurde nie aufgeklärt.
Geißler ist noch bis Ende April 2010 im Amt – schon in diesem Herbst muss seine Stelle ausgeschrieben werden. Bleibt Geißler jetzt weitere sechs Jahre im Amt, versinkt die CDU nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit, nachdem sie bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Denn auch ihr zweiter Senator – Wolfgang Halbedel (Wirtschaft) – wird sein Amt abgeben. Er scheidet altersbedingt Ende März 2010 aus. Durch den Handel mit der SPD in Sachen Boden und Geißler kann die Union einen Senator halten und weiter in der Politik mitmischen. Außerdem sagt CDU-Kreischef Sauter: „Wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft können wir nicht haufenweise Frührentner produzieren.“
Den anderen Fraktionen dürfte der Deal mit der Union sauer aufstoßen – vorneweg den Grünen und der BfL, die mit der SPD gemeinsame Sache machen. Außerdem haben sie sich mit FDP, Linke und Bunt schon auf sechs mögliche Kandidaten geeinigt und diese zum Vorstellunggespräch eingeladen. Am Nachmittag des 23. Januar soll die Vorstellungsrunde stattfinden. Dennoch kann die Senatorenwahl am 29. Januar spannend werden. Denn sollten sich die anderen Fraktionen auf einen Gegenkandidaten einigen, könnte es sein, dass auch Abweichler aus SPD und CDU in geheimer Abstimmung gegen Boden stimmen.
Leser-Kommentare (3)In Lübeck ... schrieb am 13.01.2009 01:46:
werden Posten eben noch per Kuhhandel vergeben, Eignung spielt keine große Rolle. Deshalb versinkt diese Stadt auch immer mehr in Schulden. Wie es auch anders, und viel besser, gehen kann, wird derzeit eindrucksvoll in Flensburg demonstriert, wo ein parteiloser OB Klaus Tscheuschner die Stadt sukzessive von ihren Schulden befreit.
Erboster Lübecker schrieb am 13.01.2009 14:42:
das ist ja wohl ein posse? ist schon der 01.04.??
alles schimpft auf ihn und dann stimmen wir doch für ihn??
wirft kein gutes licht auf die CDU und lübeck hat herr boden schon genug geschadet...
Klaus-Dieter Holst schrieb am 13.01.2009 14:46:
SPD und CDU machen Boden gut -
Ab und zu ist eine große Koalition in der Hansestadt vonnöten. Ob es für die Zustimmung zum Hanse-Museum ist oder die Fortsetzung der Amtszeit des nicht untüchtigen Innensenators Geißler. Da staunen die BfL-Neulinge was alles möglich ist. Nun noch Einigkeit im Haushalt...
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