Kommentar: Klare Ansage
Bürger rechnen mit der Regierung ab
SPD gegen Landtagsauflösung: Kippen jetzt ihre Minister?
Stimmen Sie ab: Helfen Neuwahlen weiter?
Carstensen-Porträt: Ein bodenständiger Landesvater
Chronologie: Die Krise der Koalition in Schleswig-Holstein
Laut Forsa-Umfrage wollen 38 Prozent der Befragten die CDU wählen (-2,2% gegenüber der Wahl 2005), 27 Prozent die SPD (-11,7%), 14 Prozent entscheiden sich für die FDP (+7,4%), 8 Prozent (+1,8%) für die Grünen. Auf den SSW würden danach vier Prozent (+0,4) entfallen, 5 Prozent (+4,2%) würde die Linke auf sich vereinen. Auf die Frage nach der Lieblingskoalition präferieren – mit großem Vorsprung – 35 Prozent ein Bündnis aus CDU/FDP, aber nur 9 Prozent ein Bündnis von CDU und Grünen. Für Rot-Grün, vor vier Jahren mit 33 Prozent noch die am meisten gewünschte Polit-Ehe, sprechen sich nunmehr nur noch 19 Prozent aus. Erstaunlich: Jeder sechste SPD-Anhänger würde sogar die Fortsetzung einer Großen Koalition an der Förde befürworten.
Das Gewürge der Carstensen-Regierung haben die Bürger satt. Die Regierungskrise sehen 40 Prozent als größtes Problem Schleswig-Holsteins, noch vor der Arbeitslosigkeit (33%). Folglich plädieren 74 Prozent der Wahlberechtigten für Neuwahlen bereits im September, selbst bei SPD-Anhängern halten das zwei Drittel für richtig. Gerade acht Wochen ist es her, als laut Infratest-Umfrage 72 Prozent der Befragten vorgezogene Neuwahlen ablehnten.
SPD-Partei- und Fraktionschef Stegner verliert offenbar selbst in den eigenen Reihen an Rückhalt. SPD-Anhänger bewerten seine Arbeit (-0.6) schlechter als die von Peter Harry Carstensen (+0.1). Der Ministerpräsident und CDU- Chef wird nicht ganz so gut bewertet wie Heide Simonis (SPD) vor ihrer Niederlage 2005, auch er verliert Sympathiewerte. Die Hauptschuld am Finanzdesaster der HSH Nordbank wird im Übrigen beiden großen Parteien gleichermaßen zugeschrieben.
„Ich freue mich über die Umfrage. Sie zeigt, dass der Rückhalt für meine Entscheidung, zu Neuwahlen zu kommen, in der Bevölkerung stark ist“, erklärte Carstensen. Stegner ließ seinen Wahlkampfmanager Christian Kröning sprechen: „Die Werte zeigen die massive Verunsicherung der SPD-Wähler. Das liegt am Medienbild der vergangenen Tage.“
Mit einem Schlagabtausch im Landtag hat sich die gescheiterte Koalition gestern auf Neuwahlen eingestimmt. Auf einen vorgezogenen Urnengang stellt sich nun auch die SPD ein. „Es wird Neuwahlen geben müssen“, so Stegner. Er fordere aber einen anderen Weg dorthin. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf Stegner vor, aus persönlicher Eitelkeit eine „Schmierenkomödie“ im Parlament zu betreiben.
Leser-Kommentare (9)Sönke Bohm schrieb am 18.07.2009 12:37:
Ihre Headline ist leider irreführend, denn sie ist einseitig und verschweigt zudem die Gründe für das Scheitern der Großen Koalition. Carstensen war es, der einseitig den Koalitionsvertrag aufgekündigt hat. An Neuwahlen geht - realistisch betrachtet - nun kein Weg mehr vorbei. Suggerieren Sie mit Ihren Artikeln bitte nichts Falsches. Die CDU hat den Koalitionsvertrag aufgekündigt, nicht die SPD.
K.P.Rahmlow schrieb am 18.07.2009 12:39:
Bei dieser Forsa Umfrage ist noch nicht berücksichtigt,dass Herr Carstensen offensichtlich das Parlament in Sachen Sonderzahlung für Herrn Nonnenmacher belogen hat.Forsa ist und war schon immer CDU freundlich.Am besten ist,beide großen Parteien abstrafen
Ralf Eichler schrieb am 18.07.2009 14:32:
Herr Stegner war der Auslöser für den Bruch der Koalition, in dem seine Sticheleien nie aufgehört haben. Forsa ist ansonsten auch SPD-nah, nicht umsonst ist der Chef Herr Güllner SPD-Mitglied. Wir brauchen schwarz-gelb in Schleswig-Holstein, dann geht es auch wieder aufwärts.
Fabian schrieb am 18.07.2009 16:14:
Forsa und CDU-nah? Unsinn. Natürlich ist da der neue Spiegel-Artikel nicht mit drin, denn die Umfrage ist vom 16.07. und der Spiegel-Artikel vom 18.07. Trotzdem wissen wir noch nicht, wie die Abläufe wirklich waren. Schon komisch, dass Presseberichte unkritisch aufgenommen werden, aber die Beteiligten selbst ignoriert werden. Ist einfacher so, denn Politikschelte ist ja populär. Gell,Hr. Rahmlow?
H.D.Schmüser schrieb am 18.07.2009 16:51:
Wenn Herr Stegner jetzt gut beraten ist und kräftig punkten will, dann muss die komplette SPD-Fraktion einstimmig die Auflösung des Landtages mitbeschließen. Das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung und würde sicher Stimmen bringen.Lassen wir uns am Montag überraschen.
Horst Liedke schrieb am 18.07.2009 19:54:
Bei Herrn Carstensen geht es um Machterhaltung um jeden Preis. Da muss für Herrn Stegner natürlich die Beschimpfungs-Karte gezogen werden: Roter Rambo, Provokant Selbstdarsteller. Die Medien plappern vor. Viele plappern nach. Die Fehlleistungen des Deichgrafes werden, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt.
Herr Söhnke Blohm gebe ich ausdrücklich Recht.
maxi schrieb am 18.07.2009 20:13:
Ich hoffe auch, daß die Abgeordneten der SPD jetzt, da das Kind im Brunnen liegt, Vernunft zeigen und aufhören, sich wie bockige kleine Kinder aufzuführen. Der Schaden für die SPD ist schon groß genug.
Jonas schrieb am 18.07.2009 23:34:
Forsa als CDU-nah darzustellen wäre zu einfach. Nichtsdestotrotz liegt in Umfragen von Forsa im Vergleich zu Umfragen von Infratest DImap, Allesnbach, Forschungsgruppe Wahlen immer die SPD ein paar Prozenter niedriger. Selbst wenn im gleichen Zeitraum die Befragung statt fand. Das ist schon sehr auffällig.
P. Thiesen schrieb am 19.07.2009 01:42:
Doktor Ralf Stegner wird von seinen Genossen maßlos überschätzt. Gute Noten im Trixen, Täuschen, Manipulieren, Intrigieren sind kein Qualitätsmerkmal. Der "Genosse Rambo" hat noch nie eine Wahl gewonnen und auch sonst in seinen Ämtern nichts Nachhaltiges zustande gebracht hat. Nur für sich selbst, als er erst vom Innenminister-Posten zurücktrat, nachdem seine Pensionsansprüche gesichert waren.
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