Wer übernimmt die Aufgaben der SPD-Minister?
Hintergrund: Regierungen ohne Mehrheit in Bund und Ländern
Zur Lage: Persönliche Erklärung von Ministerin Ute Erdsiek-Rave
Landtag in Kiel entscheidet über Auflösung
Stegner fordert Rücktritt von Carstensen
Stimmen Sie ab: Helfen Neuwahlen weiter?
Wähler strafen Stegner für Koalitions-Desaster ab
Außer Erdsiek-Rave müssen auch Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) ihre Ämter abgeben. Bereits an diesem Dienstag sollen sie ihre Büros räumen. Den Umgang mit den vier Ministern bezeichnete Erdsiek-Rave als „würdelos und respektlos“.
Carstensen zieht damit eine weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Koalition. Im Einzelnen handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht Soziales/Atomaufsicht). Ihre Entlassung solle mit Ablauf des Dienstags wirksam werden, hieß es. Carstensen hatte ihnen in der Vergangenheit stets gute Arbeit bescheinigt.
Auf dem Weg zu Neuwahlen in Schleswig-Holstein am 27. September war Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit der CDU noch einmal am geschlossenen Widerstand der SPD gescheitert.
Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages, die von der CDU und der Opposition beantragt worden war. Carstensen stellte unmittelbar darauf die Vertrauensfrage, um auf diese Weise zu Neuwahlen zu kommen. Die Entscheidung darüber fällt am Donnerstag. Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen.
Fragen, ob er nun die vier SPD-Minister entlasse, ließ Carstensen unter Hinweis auf anstehende Beratungen zunächst unbeantwortet. Im Landeshaus kursierten jedoch bereits Gerüchte, dass die Entlassung unmittelbar bevorstehen könnte. „So kann man mit Menschen nicht umgehen“, kommentierte die SPD- Bildungsministerin und stellvertretende Regierungschefin Ute Erdsiek- Rave. „Das ist eiskalte Machtausübung“.
SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen erneut vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit längerem mit der FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe die SPD nicht zustimmen können. Die Begründung sei vorgeschoben. „Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident“, sagte Stegner nach der Abstimmung. „Er hat die Koalition gebrochen und er hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt.“
Der Vorwurf bezieht sich auf eine falsche Angabe Carstensens in einem Brief zu der umstrittenen 2,9-Millionen-Euro- Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Der Regierungschef hatte unzutreffend behauptet, der Beschluss sei mit Einverständnis der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Kiel gefasst worden. Am Sonntag gestand Carstensen den Fehler auch offen ein. Carstensen warf Stegner erneut vor, dieser habe sich aus der Verantwortung gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Das Land brauche gerade in der aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung. Carstensen sagte, die Auflösung des Parlaments wäre die „offenste, ehrlichste und sauberste“ Möglichkeit gewesen, zu Neuwahlen zu kommen.
Aus Sicht Stegners wäre das dagegen ein Rücktritt des Regierungschefs. Die SPD wird laut Stegner Neuwahlen nicht blockieren, aber: „Der Weg dahin muss anständig und ehrenhaft sein.“ Stegner bekräftigte, dass die SPD Carstensen im Landtag nicht das Vertrauen aussprechen werde. Nach der Abstimmung über die Landtagsauflösung wurde die Sitzung unterbrochen und nach mehrmaliger Verschiebung endgültig auf Donnerstag vertagt. Auch die Regierungserklärung zu den jüngsten Zwischenfällen im Kernkraftwerk Krümmel soll dann vorgetragen werden - nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage.
Vor der Entscheidung über die Auflösung hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) an die Abgeordneten appelliert, das „Heft des Handelns“ nicht aus der Hand zu geben. „Nehmen Sie als Parlamentarier alle Ihre Verantwortung wahr und geben Sie die Entscheidung nicht in die Hand des Ministerpräsidenten“, sagte er. Die Mehrheit kam trotzdem nicht zustande, was auch bei der Opposition für heftigen Ärger sorgte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Abstimmungsverhalten der SPD als „unwürdiges Schauspiel“, der Grünen- Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel sprach von einem „Spiel der Eitelkeiten“. Die „Opferrolle“ nehme man der SPD nicht mehr ab, kritisierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die SPD will am Donnerstag namentlich über Carstensens Vertrauensfrage abstimmen lassen. Umfragen zufolge liegt die CDU in der politischen Stimmung derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben. Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das Regierungsbündnis nach vier Jahren zu beenden. Hintergrund des Scheiterns sind andauernde Konflikte mit Stegner, aber auch fehlender gemeinsamer Gestaltungswillen, Mangel an Kompromissbereitschaft und inhaltliche Differenzen.
Leser-Kommentare (32)Till68 schrieb am 20.07.2009 08:18:
Werter Herr Ministerpräsient, bitte treten Sie von Ihrem Amt zurück.
Marita schrieb am 20.07.2009 08:20:
Das zeigt mal wieder die Ehrlichkeit der deutschen Politiker, es geht ihnen gar nicht mehr um die Belange der Bürger, die sie vertreten sollen, sondern nur noch um die Macht. Bürgernähe ist schon lange nicht mehr angesagt.
Silvia62 schrieb am 20.07.2009 09:21:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ist das, was wir gerade erleben, lediglich die Spitze eines Eisberges? Auch wenn Herr Stegner nicht unbedingt ein Meister der Diplomatie ist, so gilt doch gerade für Sie: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Auch von mir die Aufforderung: Werter Herr Ministerpräsident, bitte treten Sie von Ihrem Amt zurück.
Claude de Lubice schrieb am 20.07.2009 09:35:
Herr Ministerpräsident.
Mit einem Fünckchen Restanstand, wären Sie zum Wohle Ihres Landes zurückgetreten und hätten sich mannsgerecht entschuldigt.
NichtzurWahlgeher schrieb am 20.07.2009 10:20:
Und jetzt fehlen nur noch die historischen Worte: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort....". Da kannste wählen, wen Du willst, man landet immer einen "Volltreffer". Herr Carstensen reiht sich anstandslos in die Reihe seiner unrühmlichen Vorgänger ein. Wer wissen möchte, wo die Politik- und Wahlverdrossenheit seine Ursachen hat, der schaue bloß mal nach S.-H.
Stephan schrieb am 20.07.2009 10:32:
Liebe Politiker in Kiel
Habt ihr denn garnix aus der Barschelaffäre gelernt.
Lügen, verspätete Erinnerungen, "Formulierungsfehler"
Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich ??
Gibt es noch sowas wie Moral und Anstand bei euch da oben, das alles scheint bei Euch wohl gänzlich abhanden gekommen zusein
hpet996 schrieb am 20.07.2009 10:41:
man kann mir nicht erzählen, wenn der Innenminister Lothar Hay von der Vereinbarung Nonnenmacher/HSH Kenntnis hatte, dass sein Regierungschef nicht davon unterrichtet wurde. Ist entweder typische Wahltaktik von Stegner, oder er wird innerhalb der SPD nicht als Regierungschef akzeptiert -hören Sie auf mit den Intrigen und treten Sie zurück Herr Stegner.
Jacobs schrieb am 20.07.2009 11:13:
Jetzt muss Herr Kubicki den mit Sekundenkleber am Stuhl klebenden "Landesvater" Herrn Carstensen von der CDU, schon aus Fairness, in seinen Satz von am Stuhl klebenden SPD-Politikern einreihen, der sich offensichtlich auch nur mit Lügen an der Macht halten kann.
Auch meine Bitte: Treten Sie zurück, Herr Carstensen und ermöglichen Sie Neuwahlen, bei denen Sie bitte nicht wieder kandidieren.
Dennis Buchner schrieb am 20.07.2009 11:25:
Herr Carstensen ist als Lügner enttarnt, die angestrebte Neuwahl eine Showveranstaltung, um von seinen Versäumnissen abzulenken. Alle Parteien hoffen, in dieser Phase auf Kosten der SPD profitieren zu können. Erhalten bliebe in diesem Fall ein unfähiger Ministerpräsident Carstensen, der dem Land Schleswig-Holstein schweren Schaden zufügt.
Paule schrieb am 20.07.2009 11:31:
Taktieren -- Lügen --- Taktieren
Herr Carstensen treten Sie zurück
Herr Stegner Sie auch
Es müssen unverbrauchte Köpfe an den Spitzen stehen
Lutz Bethmann schrieb am 20.07.2009 11:46:
Der Rücktritt von MP Carstensen ist doch in einer Demokratie selbstverständlich. Ich erinnere an F.J.Strauss, der das Parlament belogen hatte und sein Ministeramt niederlegen musste. Ich hoffe, dass die Bürger von SH dem Gemauschel von Carstensen und Kubicki ein Ende machen. Die Milliarden, die in der HSH verpulvert werden müssen doch die Bürger mit ihren Steuern und Arbeitsplätzen bezahlen.
Fabian Ettrich schrieb am 20.07.2009 11:49:
Wie schnell hier wieder viele Kommentatoren mit Urteilen sind, ohne Details zu den Vorgängen zu wissen. Wer von Ihnen weiß denn, ob Lothar Hay über die Zuwendungen an den HSH-Bank-Chef informiert war und wenn ja, was er davon an seine Fraktion weitergegeben hat? Trotzdem werden hier Schlagworte in den Raum geworfen, die der Sache nicht dienlich sind.
Andreas schrieb am 20.07.2009 11:58:
Lügner haben nichts im Landtag zusuchen... ups.. dann ist ja der Landtag fast leer. Also Harry..das wars dann wohl..bye bye
Reinhart Jahnke schrieb am 20.07.2009 12:01:
Carstensen setzt also die Lügentradition in Kiel fort: Barschels Ehrenwort, Engholms Petitessenlüge und nun PHCs Unwahrheit Die Gutmenschen im Norden haben wirklich die Qual der Wahl
Wähler schrieb am 20.07.2009 12:02:
Merkt hier noch einer was? Stegner wusste bescheid - und wenn er es nicht wusste, dann nehmen ihn die eigenen Minister nicht ernst. Auch heute hat Stegner wieder bewiesen, dass er auf die Wähler verzichten kann... allein die durch Blockade verursachte Vertrauensfrage wird den Steuerzahler wieder ordentlich was kosten. Ich hoffe, dass die SPD die Quittung bekommt
Olaf58 schrieb am 20.07.2009 12:20:
Werter Herr Ministerpräsident,
der Stegner kein Meister der Diplomatie. Aber er wurde durch Unwahrheit und Taktik provoziert.Auch kann ich keine Erfolge in ihrer Regierungszeit feststellen. Wer so handelt und die Unwahrheit sagt, hat die Pflicht des Rücktritts.Er sollte sich auch nicht wieder zur Wahl stellen. Nur Erfolge bringen das Land durch die Krise.
Markus schrieb am 20.07.2009 12:53:
Sehr geehrte Politiker,
es ist beschämend zu sehen, wie in Schleswig Holstein persönliche Fehden zwischen zwei "erwachsenen" Männern" ausgetragen werden, während der Auftrag durch die Wähler, das Bundesland Schleswig Holstein gemeinsam zu führen ins Hintertreffen gerät. Die "Große Koalition" hat Schleswig Holstein nichts gebracht. Nun sollten Sie den Weg für Neuwahlen frei machen.
Kruse schrieb am 20.07.2009 13:09:
Das ist das ZWEITE Mal, dass der MP gelogen hat. Das erste Mal, als er entgegen den vollmundigen Wahlaussagen den öffentlichen Dienst regelrecht kastriert hat und nun dieses.Irgendwie erinnert das an die EHRENWORT Geschichte eines anderen CDU MP, der auch an seinem Posten geklebt hat.
Augenscheinlich hat auch die CDU ein Pattex Problem. Herr Carstensen nehmen Sie endlich Ihren Hut.
W. Mantey schrieb am 20.07.2009 13:15:
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die letzte Wahllüge ist allen Polizisten noch in Erinnerung, da haben Sie bereits viele Wählerstimmen verloren. Mit der letzten wahltaktischen Lüge sind Sie Herr Carstensen für die breite Wählerschaft nicht mehr tragbar. Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres ausserpolitisches Wirken dennoch ein besseres Händchen. Adios Landespapa
Jens-Uwe schrieb am 20.07.2009 13:28:
Herr Ministerpräsident,
wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, sich in politisch äußerst brisanten Situationen zweifelsfrei zu artikulieren, sollten Sie sich hüten,andere Personen als Lügner hinzustellen. Ihre "flotte Formulierung" jedenfalls war nichts anderes, als eine Lüge. Kleben Sie nicht an Ihrem Stuhl Treten Sie zurück
Grauer schrieb am 20.07.2009 13:45:
Die Hamburger haben ihr Ohnsorg-Theater, die Schleswig-Holsteiner den Landtag in Kiel. Was da abgeht, ist Kasperle-Theater auf hohem Niveau. Nur sollten die Akteure ihre finanziellen Zuwendungen nicht mehr Abgeordneten-Bezüge sondern Gage nennen.
hummel4711 schrieb am 20.07.2009 14:51:
Ach du meine Güte....bisher habe ich immer geglaubt, dass eine "Lüge" ein "Lüge" ist..
Aber ab heute??? kommen mir da Zweifel.
Müssen wir einen "Lügner" zum MP und einen
Steighalter, der nicht besser ist??
Ob es noch Platz am Nordpol gibt?
Thomas schrieb am 20.07.2009 16:50:
ist wirklich unglaublich dieser TYP PHC.
Lügt im Landtag und stellt es ungefähr als falsche Wortwahl hin.
Wenn PHC in der SPD wäre, würde ihn die CDU zerfleischen.
Jetzt hört man von den eigenen CDU Leuten nix,
außer vom ehehmaligen Wirtschaftsminister.
Es gibt nur eine Lösung.
PHC muß zurücktreten.
Rudi Bommer schrieb am 20.07.2009 17:06:
Carstensen ist klasse. Bitte entlassen Sie die unfähigen SPD-Minister.
Geben Sie nicht auf, Schwarz-Gelb wird unserem Land gut tun. Und Stegner ist dann weg vom Fenster
Heike schrieb am 20.07.2009 17:29:
Für mich ist das, was PHC derzeit vollführt nur mit "Regieren nach Gutsherrenart". Wer nicht spurt, darf nicht mehr mitspielen. Es ist doch eindeutig ein abgekartertes Spiel zwischen CDU und FDP. Wehe, wenn die beiden zusammen regieren dürfen. Dann wird es in S-H aber mächtig bergab gehen. Hatten wir ja alles schon, erinnere nur an Barschel.
Emil Pohl schrieb am 20.07.2009 18:25:
Was in Kiel geschieht, ist offensichtlich in Berlin ausgeheckt worden. Ob Frau Merkel Herrn Carstensen damit einen Gefallen tut, ist mehr als fragwürdig. Herr Guttenberg fordert für Unterstützungen des Staates nachhaltige Geschäftsmodelle. Der MP kann dies den Wählern nicht bieten - Unwahrheiten und Taktik haben nur kurze Beine.
Alex schrieb am 20.07.2009 19:08:
Stegner hat nichts von den Zahlungen Gewusst und die SPD hat nicht zugestimmt? Gegenteiliges erklärt Lothar Hay SPD, er als Innenminister und Aufsichtsratsmitglied habe dieser Summe zugestimmt. Desweiteren wies Hay darauf hin, dass er Frau Ute Erdsiek-Rave angewiesen habe, Ralf Stegner darüber zu informieren.
Link zur persönlichen Erklärung Hays:
http://www.youtube.com/watch?vgVZeqtiQqgk
Eiven-HL schrieb am 20.07.2009 19:31:
www.pinocchio.de :-0
Benjamin schrieb am 20.07.2009 20:37:
Was ich dabei nicht verstehe ist, dass Carstensen mit der CDU immer noch so weit vorne liegt, dass er nach einer Neuwahl weiterregieren könnte...
Der Kerl gehört zurück auf seine Insel
Daniel schrieb am 20.07.2009 20:49:
Dieser Landtag ist eine Schande für das Land S.-H. Doppelmoral, Polemik, Lügen, Ausreden, Verschwendung und mehr prägen das politische Bild dieses wunderbaren meerumschlungenen Bundeslandes.
Und dazu eine tägliche Berichterstattung, die in dreister Treue versucht, die Fahne der CDU wenigstens noch auf Halbmast zu halten. Joa mei, ist denn scho Weihnachten
MegaHertz schrieb am 20.07.2009 22:20:
Wie man hier wieder sieht, sind die Bürger gar nicht politikverdrossen - denn das Interesse an der Politik ist ja offensichtlich vorhanden.
Was die Politiker nicht wahrhaben wollen ist dagegen, daß die Bürger politikERverdrossen sind.
Warum? Keine Ahnung
Michael schrieb am 21.07.2009 00:51:
Dieses Vorgehen des MP Carstensen ist einfach nur peinlich.Besser kann Politikverdrossenheit gar nicht befördert werden.Ich hoffe, dass die Wähler diese unsachlichen Manöver durchschauen. Und ich fürchte, dass viele Wähler zu hause bleiben. Oder aus Frust über diesen Politikzirkus kuriose Splitterparteien wählen.Armes Land, das solche Politiker gewählt hat
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