Uetersener Nachrichten vom 03.12.2009 21:16
Kreistag gewährt Millionen-Kredit
Klinik-Verkauf kann am 15. Dezember vollzogen werden. Mit den Stimmen von CDU, FDP und KWGP hat der Kreistag am Mittwochabend den umstrittenen Millionen-Kredit für die Regio-Kliniken bezahlt. Die Opposition kritisierte das Darlehen dagegen scharf. Von Sebastian Kimstädt
Pinneberg. Die Sana AG hatte den Einstieg bei den Regio-Kliniken nicht von der Gewährung des Kredites abhängig gemacht. Gleichwohl zeigte sich der Prokurist des Klinik-Konzerns, Dr. Dirk Richter, gestern erfreut über den Beschluss des Kreistages. „Wir sind froh, dass die Politik sich an der Sanierung des Unternehmens beteiligt“, sagte Richter auf UeNa-Nachfrage.
Doch genau über diesen Beitrag zur Sanierung gab es im Kreistag Streit. Redner von SPD und Grüne fragten, warum der hochverschuldete Kreis einen Kredit von 14 Millionen Euro bewilligen müsse, wenn doch mit Sana ein finanzkräftiges Unternehmen bei den Regio-Kliniken einsteige und den Kredit nicht einmal zur Bedingung für den Einstieg gemacht habe?
Der SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke, warnte davor, dass der Kreis durch den Kredit seinen finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränkt. Birke begründete das damit, dass der Innenminister die Genehmigung der Kreishaushalte unter anderem vom Schuldenstand abhängig mache. Sei dieser zu hoch, so Birkes Furcht, könnte der Innenminister die Kreditaufnahme begrenzen.
Landrat Wolfgang Grimme und der CDU-Abgeordnete Michael Kissig versuchten diese Befürchtungen zu zerstreuen. Beide erklärten, dass dem Kredit über 14 Millionen Euro auch eine Forderung in gleicher Höhe entgegenstünde. Michael Kissig sah in dem Kredit sogar einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes, indem er vorrechnete, dass der Kreis in jedem Jahr einen Zinsüberschuss von 55000 Euro erwirtschaften wird.
SPD und Grüne nutzten die Debatte über den Kredit auch zu einer Generalabrechnung mit der umstrittenen, weil teuren, Leasing-Finanzierung bei den Regio-Kliniken. Die will die Sana AG ablösen und die Kosten dafür mit dem Kredit vom Kreis bezahlen.
Die Grünen-Abgeordnete Regina Flesken bezeichnete den Sale-and-lease-back-Vertrag als ein „zweifelhaftes Geschäft“. Ihr SPD-Kollege Hans-Peter Stahl sprach von einem „hochproblematischen Finanzkonstrukt“ und davon, dass das Leasing-Verfahren gescheitert ist.
Der Verkauf von 74,9 Prozent der Regio-Geschäftsanteile an Sana soll nach Auskunft des Landrates jetzt am 15. Dezember vollzogen werden. Dann soll auch die erste Rate der von Sana zugesicherten Eigenkapitalspritze in Höhe von 25 Millionen Euro an die Regio-Kliniken fließen. Eigentümer der Anteile wird die Sana AG dann am 1. Januar.
Ursprünglich wollte der Klinik-Konzern bereits im Oktober bei den Regio-Kliniken einsteigen. Es kam jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Gerüchte, wonach auch jetzt noch nicht alle Fragen geklärt sind und Sana erst am 15. Februar voll verantwortlich für seinen Anteil bei Regio einsteigt, wies Sana-Prokurist Richter auf UeNa-Nachfrage zurück.
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